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Seit 1988 kommt die CDU nicht zur Ruhe

Rheinland-Pfalz Die Landes-CDU ist nach dem Sturz Bernhard Vogels von der Parteispitze und dem Mainzer Machtwechsel seit 1991 nicht wieder zur Ruhe gekommen.

Sie verharrt seit 17 Jahren in der Opposition. In im dritten Teil der Serie blicken wir auf die Zeit nach dem spektakulären Parteitag vom 11. November 1988.

In den Tagen nach dem spektakulären CDU-Landesparteitag mit dem Duell zwischen Bernhard Vogel und Hans-Otto Wilhelm am 11. November 1988 beherrschen Fragezeichen die Tagesordnung: Die CDU hat zwar einen neuen und gefeierten Landesvorsitzenden, braucht aber einen neuen Ministerpräsidenten. Wilhelm scheut den Sprung in die Staatskanzlei: Er will nicht als Wortbrüchiger gelten, weil dies die Partei noch mehr zerreißen könnte. Schließlich hat er die Ämtertrennung gefordert. Nach einem Gespräch mit CDU-Bundeschef Helmut steht am 18. November fest: Die Wahl fällt auf Finanzminister Carl-Ludwig Wagner (Trier). Kann er als Vogel-Mann mit Wilhelm die Gräben zuschütten?

Wagner führt die Regierung – angetrieben von Wilhelm, der wieder die Fraktion führt. Wilhelm besetzt Zeitgeistthemen und will, dass Frauen mit neuen Schul- und Kindergartenangeboten Beruf und Familie besser vereinbaren können. In der Endphase ist Wagner aber ein Ministerpräsident mit Verfallsdatum. Die Basis will, dass er zwei Jahre nach der 91er Landtagswahl das Amt an Wilhelm abgibt.

Doch der Wähler will es anders. Das zeichnet sich ab, als Kohl 1991, kurz nach der Einheitswahl, den Solidarbeitrag einführt und die SPD "Steuerlüge" plakatiert. Das verhagelt dem Mainzer CDU-Tandem alle Chancen. SPD-Landeschef Rudolf Scharping gilt zu dieser Zeit nicht nur als "Genosse Scharfsinn". Der junge Familienvater hat sich mit Reisen durchs Land Sympathien gesichert und präsentiert ein gutes Schattenkabinett. Scharping schafft den Machtwechsel in dem konservativen Land. Er verhandelt zwar auch mit Grünen, will aber die sozialliberale Regierung, um strategische Mehrheiten zu sichern. Die Unprofessionalität der Grünen macht es leicht, zumal die FDP elegant die Wende schafft. Der Regierungsverlust nach 44 Jahren lässt in der CDU die Fetzen fliegen.

Wilhelm wird die Schuld dafür gegeben, dass die CDU in der Opposition hockt. 1992 gibt er den Parteivorsitz an den Moselaner Werner Langen ab und bleibt Fraktionschef. Als das Tandem nicht Tritt fasst, spricht Kohl in einer Krisensitzung 1993 sein Machtwort: Wilhelm geht 1994 in den Bundestag, Langen nach Europa. Johannes Gerster (Mainz) verlässt die Bundespolitik, übernimmt die Landespartei und rackert sich ab. Nach der Landtagswahl von 1996 hätte er regieren können, wenn die FDP denn die Wende rückwärts gereizt hätte. Aber die spielt die Stärke lieber in der Koalition mit Kurt Beck aus. In der CDU bricht neuer Streit auf: Die Fraktion will Christoph Böhr statt Gerster – den Philosophen statt den Vollblut-Politiker. Gerster geht 1997 gern in die Wüste: In Jerusalem fühlt er sich als Vorposten der Adenauer-Stiftung in seinem Element. Dass Böhr die CDU nach vorn bringt, kann er nicht beobachten.

Während die SPD mit "ruhiger Hand" regiert, sackt die CDU 2001 auf 35,3 Prozent ab. 2004 kann sich Böhr die neue Spitzenkandidatur nur per Mitgliederentscheid erkämpfen, aber der SPD in allen Kompetenz-Analysen nicht ein Feld abtrotzen, auf dem die Wähler der CDU mehr zutrauen als der SPD. Folge: Die CDU landet 2006 bei 32,8 Prozent. Beck holt die absolute Mehrheit! Böhr tritt sofort zurück. Christian Baldauf gilt als neuer Hoffnungsträger – ein Abgeordneter, der zuvor den Landtagsbetrieb als Frankenthaler Anwalt nur im Neben-Job kennt. Nach der ersten Halbzeit steht er unter Erfolgsdruck: Nach der Watsche in der Fraktion (zehn Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen) hat ihn die Partei zwar mit 98,3 Prozent wieder gewählt. Ob der 41-Jährige aber Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 wird, ist angesichts der typischen Ungeduld in der CDU noch nicht ausgemacht. Vorher liegt die Latte bei den Kommunalwahl 2009 mit 45,1 Prozent sehr hoch, während die SPD (28,9) Prozent eigentlich nur gewinnen kann. Die Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner könnte, ob sie will oder nicht, in die Lage kommen, ihm den Rang ablaufen zu müssen.

Unterdessen genießt Vogel mit 75 Jahren seine internationale Umtriebigkeit als Vorsitzender der Adenauer-Stiftung. Wilhelm (68) hat sich 2002 aus dem Bundestag verabschiedet. Gerster (67) ist im Unruhe-Zustand nach Mainz zurückgekehrt. Langen (58), inzwischen einflussreicher Chef der Unions-Gruppe im Europäischen Parlament, dürfte sein CDU-Europa-Ticket wieder in der Tasche haben. Welche neue Funktion Böhr (54) anstrebt, ist ungewiss. Aber er muss jetzt auch dabei helfen, die unklare Kassenlage der Fraktion in seiner Amtszeit und die Affäre um seinen Ex-Geschäftsführer Markus Hebgen aufzuklären. Die Landes-CDU kommt einfach nicht zur Ruhe – seit 20 Jahren nicht. (Ursula Samary)

RZO