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Gabriel: Klimaschutz zahlt sich aus

Berlin Das Klimaschutzpaket zählt zu den ambitioniertesten Gesetzesvorhaben aller Zeiten.

Doch die Finanzkrise hat das Umfeld völlig verändert. Können wir uns Klimaschutz überhaupt noch leisten?.

Die Krise als Chance: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in der internationalen Finanzkrise keine Bedrohung, sondern neue Möglichkeiten für den internationalen Klimaschutz. Für ihn ist Deutschland trotz Konjunkturkrisen "reich genug, um Klimschutz zu machen, aber zu arm, um darauf zu verzichten". Das Interview im Wortlaut:

Einige Politiker und Industrielle scheinen die Finanzkrise nutzen zu wollen, um endgültig zu versenken, was sie seit jeher torpedieren: den Klimaschutz. Werden angesichts der Finanzkrise die Aufwendungen für den Klimaschutz zurückgehen und die Klimaziele unerreichbar?

Nein, ganz und gar nicht. Die Bundesregierung hat Anfang November unter anderem beschlossen, das erfolgreiche COx-Gebäudesanierungsprogramm um weitere drei Milliarden Euro aufzustocken und die Aktivitäten der KfW-Bank bei den erneuerbaren Energien deutlich auszuweiten. Investitionen in Erneuerbare und in die Energieeffizienz nützen nicht nur dem Klima, sondern beleben nebenbei auch die Konjunktur. Denn vor allem Bauwirtschaft und kleine Handwerksbetriebe sind die Nutznießer.

Immer mehr EU-Staaten treten aber auf die Bremse: Deutschland kämpft für seine Hersteller großer Luxuslimousinen, die viel COx ausstoßen, Polen bangt um seine Kohle, Irland um seine Viehzüchter, deren Rinder und Schafe viel Methan produzieren. Wie soll die EU unter diesen Umständen ihr milliardenschweres Klimaschutzpaket im Dezember verabschieden?

Wir müssen noch in diesem Jahr das Klima- und Energiepaket unter Dach und Fach bringen. Wenn wir das nicht schaffen, gefährden wir auch die internationalen Klimaverhandlungen, die 2009 in Kopenhagen zu einem neuen internationalen Abkommen führen sollen. Wenn Europa nicht zeigt, dass wir nicht nur hehre Ziele formulieren, sondern auch die nötigen Schritte zur Umsetzung machen, werden uns Länder wie China oder Indien ganz sicher nicht folgen.

Ist Klimaschutz in Zeiten von Finanzkrise und Bankenpleiten nicht ein Luxusproblem? Vor allem energieintensive Branchen fürchten, dass der Emissionshandel ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Können wir uns das leisten?

Wir sind trotz Konjunkturkrisen reich genug, um Klimaschutz zu machen, aber zu arm, um darauf zu verzichten. Die Folgen einer ungebremsten Erderwärmung würden ein Vielfaches dessen kosten, was wir jetzt für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik aufbringen müssen. Wir müssen aber in der Europäischen Union dafür sorgen, dass die energieintensiven Branchen in Europa keine Wettbewerbsnachteile bekommen gegenüber Unternehmen in Ländern außerhalb Europas, wo es keine Klimaschutzauflagen gibt. Wenn wir das nicht tun, werden die COx-Emissionen nicht gesenkt, sondern nur verlagert - und die Arbeitsplätze gleich mit. Das wäre kein vernünftiger Klimaschutz. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die besonders kohlenstoffintensiven Industriezweige, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch nach 2013 die benötigten Zertifikate vollständig kostenlos erhalten.

Die Finanzkrise haben Sie als "Ende der virtuellen Ökonomie und Rückkehr zur realen Wirtschaft" bezeichnet. Wie sieht vor diesem Hintergrund die Zukunft des Energie- und Ressourcenmarkts aus?

Für alle Technologien, die Energie und Rohstoffe effizienter nutzen oder erneuerbare Ressourcen erschließen, wird in den nächsten Jahren ein sehr großer internationaler Markt entstehen. Investitionen in diesen Markt sind allemal lohnender als das, was von Spekulationen abhängt und eine virtuelle Wirtschaft geworden ist. Eine ambitionierte Effizienzstrategie und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind wichtige Vo-raussetzungen, um unsere Wirtschaft durch eine geringere Abhängigkeit von Energieimporten krisenfest zu machen. Erfolgreiche Klimapolitik schafft Wachstumsmärkte, Arbeitsplätze und erhöht die Energiesicherheit. Mit einer ambitionierten Klimaschutzpolitik können wir in Deutschland bis zum Jahr 2020 rund 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Schon heute geben die Deutschen für Strom rund 55 Prozent mehr aus als im Jahr 2002. Ab 2013 wollen Sie im Emissionshandel die COx-Zertifikate für die Stromproduktion zu 100 Prozent versteigern lassen. Dann wird der Strom noch teurer. Wie erklären Sie das den Verbrauchern?

Indem ich auf Folgendes hinweise: Die Stromkonzerne bekommen im Augenblick 90 Prozent ihrer COx-Zertifikate geschenkt. Trotzdem schlagen sie den Wert dieser Zertifikate auf den Strompreis auf! Mit anderen Worten: Sie holen sich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern leistungslose Gewinne in Milliardenhöhe. Durch eine hundertprozentige Versteigerung der Zertifikate ab 2013 schöpfen wir lediglich einen Teil dieser Extra-Profite ab. Mit dem Geld finanzieren wir Klimaschutzprojekte und Effizienzprogramme, die Verbrauchern direkt helfen, Strom und damit auch Geld zu sparen. (Die Fragen stellte Jochen Krümmel)

RZO