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Landtag beschließt Neuregelung für Mitbestimmung von Ausländern

Mainz Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Mittwoch in Mainz einstimmig eine Neuregelung für die kommunale Mitbestimmung von Ausländern und Einwanderern verabschiedet.

Zu den wichtigsten Änderungen zählt, dass das Wahlrecht für die Ausländerbeiräte auf Eingebürgerte und Spätaussiedler ausgeweitet wird. Auch der Name dieser Gremien ändert sich: Künftig heißen sie Beiräte für Migration und Integration.

Zudem fällt nun bei ihrer Wahl die bisherige Zehn-Prozent-Hürde bei der Wahlbeteiligung für die Gültigkeit eines Votums. Diese Beschränkung hatte bei den jüngsten Wahlen 2004 dazu geführt, dass es in zahlreichen Kommunen zu keinem gültigen Wahlergebnis gekommen war. Die nächsten Wahlen stehen 2009 an.

Den bisherigen Ausländerbeiräten kamen viele Mitglieder durch Einbürgerung abhanden. Diese könnten sich künftig ebenso wie Spätaussiedler wieder in den Beiräten engagieren. Nach Angaben der SPD leben in Rheinland-Pfalz etwa 700.000 Menschen mit ausländischen Wurzeln. Das sind rund 17 Prozent der Bevölkerung.

Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) bezeichnete das neue Gesetz als zukunftsweisend und als einen Meilenstein bei der Einbeziehung von Menschen mit Migrationshintergrund. Wichtig sei, mehr Frauen für die Arbeit in den Beiräten zu gewinnen. Derzeit liege der Frauenanteil bei 32 Prozent.

RZO



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