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RZ vom 17.04.08: Prellte Hebgen auch CDU? - Fraktionschef Baldauf schaltet Staatsanwaltschaft ein

Rheinland-Pfalz Markus Hebgen galt als redlicher Manager der CDU-Landtagsfraktion und der Stiftung Kloster Eberbach. Lange vertrauten ihm alle.

Doch jetzt steht er im Verdacht, dass er nicht nur im Rheingau in die Kasse gegriffen hat. Möglicherweise hat er zuvor bereits die CDU im Landtag geprellt.

Der frühere Manager der CDU-Landtagsfraktion und der Stiftung Kloster Eberbach, Markus Hebgen (42), gerät erneut ins Zwielicht: Wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in der Landtags-Kasse der CDU hat Fraktionschef Christian Baldauf jetzt die Mainzer Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Hebgen kam 1993 von der Westerwälder Kreisverwaltung in Montabaur als Büroleiter in die Landtagsfraktion. Im April 2003 wurde der Vertraute von Fraktionschef Christoph Böhr Geschäftsführer, ehe er nach verlorener Landtagswahl und Böhrs Rücktritt im Juni 2006 als Manager in die Stiftung Kloster Eberbach wechselte. Diesen Traumjob musste er vor einem Monat quittieren: Nach einer Rechnungsprüfung sah er sich zum Geständnis gezwungen, dass er sich dort über vier Barschecks 31 000 Euro ergaunert hatte.

Ging der Untreue im Kloster auch Untreue im Mainzer Landtag voraus? Die CDU kann einen finanziellen Schaden nicht mehr ausschließen, seit ihr der Landesrechnungshof zu ihren Etats von 2003 bis 2006 "offene Fragen" gestellt hat. Bei ihren Recherchen ist die CDU zum Schluss gekommen, dass erneut "eine strafrechtliche Relevanz gegeben sein könnte". Die Landes-Union nennt keine Details. Auch das Gros der Fraktion kennt offenbar keine Einzelheiten.

Für den Leitenden Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach ist es noch denkbar, dass sich offene Punkte "problemlos aufklären" lassen. "Dazu müssen wir aber erst wegen Untreue ermitteln." Unterdessen prüft die Wiesbadener Staatsanwaltschaft noch, ob Hebgen mehr als die eingestandenen 31 000 Euro im Kloster eingesteckt haben könnte.

Nach bisherigen Informationen soll die Summe, die Hebgen in der CDU abgezweigt haben könnte, unter diesem Betrag liegen. In zwei Fällen soll wieder mit Barschecks getrickst worden sein. Schon bei der Übernahme der "schwindsüchtigen" Kasse war dem Vernehmen nach die komplett neue CDU-Fraktionsführung 2006 auf ungereimtes Finanzgebaren gestoßen. Sie ging zunächst aber von Schlamperei aus. Private Ausgaben, die Hebgen mit der Kreditkarte der Fraktion bezahlte, soll er erstattet haben. Abgeordnete aus seinem früheren Umfeld sind "tief enttäuscht", weil sie teils auch selbst in schiefes Licht geraten sind. "Das Ganze sprengt mein Vorstellungsvermögen", sagt einer und hofft, dass sich die Vorwürfe nicht bestätigen.

Hebgen lässt über seinen Anwalt nur erklären, dass er sich erst nach Akteneinsicht äußern will. Der CDU-Mann will nach seiner Kündigung im Kloster in den Landesdienst zurück. Vorerst hat er Urlaub beim Mainzer Landtag eingereicht. Der prüft, ob er ihn vom Dienst suspendieren kann.

Die SPD-Landtagsfraktion will nun auch wissen, seit wann CDU-Chef Baldauf von möglichen Unregelmäßigkeiten wusste. Und ob er "nötige Sorgfalt" walten ließ. Fragen zum Schuldenberg der Union habe er immer abgewiegelt. Dabei habe die CDU-Fraktion 2005 immerhin 1,93 Millionen ausgegeben - 400 000 Euro mehr als eingenommen.

Ursula Samary

RZO



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