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Opposition: Regierung missachtet das Parlament

Mainz In der Debatte über die Schulreform in Rheinland-Pfalz hat die Landtagsopposition der SPD-Regierung eine eklatante Missachtung von Parlament und Gewaltenteilung vorgeworfen.

Ohne dass es überhaupt schon ein Gesetz zur geplanten Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen unter dem Dach künftiger «Realschulen plus» gebe, schaffe die Landesregierung hier bereits Fakten, kritisierten CDU und FDP am Donnerstag im Mainzer Landtag. Dem Parlament werde hier so viel Bedeutung zugemessen, «wie wenn in China ein Sack Reis umfällt», monierte die FDP-Abgeordnete Nicole Morsblech. Regierung und SPD-Mehrheitsfraktion wiesen dies zurück.

dpa-infocom



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