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Selbst über das Sterben bestimmen: Patientenverfügungen wieder im Bundestag

Berlin/Koblenz Wann sollen medizinische Geräte abgeschaltet werden? Das ist die heikle Frage, um die es bei der Patientenverfügung geht. Betroffen sind etwa Menschen mit Demenz, im Koma oder mit schweren Hirnschädigungen. Ein neuer fraktionsübergreifender Vorstoß im Bundestag bringt Bewegung in die Debatte.

Der jahrelange Streit über Patientenverfügungen zum Abschalten medizinischer Geräte in Grenzsituationen geht mit einem neuen Gesetzesvorstoß in die entscheidende Runde. Eine Gruppe von Abgeordneten um Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und SPD-MDB Fritz Rudolf Körper stellte ihr Konzept mit einem Schwerpunkt auf ärztlicher und notarieller Beratung vor.

Die Initiatoren eines bereits im vergangenen Juni im Bundestag debattierten Entwurfs lehnten den neuen Vorstoß als "inakzeptabel" ab: Dem Willen der Patienten würden bürokratische Hindernisse entgegengesetzt. Die Parlamentarier stehen nun in einer ethisch heiklen Frage vor einem Beschluss ohne Fraktionszwang. Laut Bosbach kann der Bundestag um Ostern entscheiden.

Im Kern sieht der neue Gruppenantrag vor, dass man in einer Verfügung das Ende einer künstlichen Beatmung oder Ernährung anordnen kann, auch wenn die Erkrankung nicht tödlich ist. Dies soll allerdings nur dann gelten, wenn sich Betroffene vor dem Abfassen der Verfügung von einem Arzt beraten lassen und das Schreiben dann mit einem Notar aufsetzen. Einfache Patientenverfügungen ohne Beratung sollen hingegen nur bei unheilbaren, tödlichen Krankheiten gelten. Außerdem sieht der neue Entwurf vor, dass eine notariell beurkundete Verfügung wegen des rasanten medizinischen Fortschritts in Zukunft alle fünf Jahre bestätigt werden muss.

Die Initiatoren des älteren, von rund 200 Abgeordneten mehrerer Fraktionen getragenen Antrags lehnen das Konzept als zu restriktiv ab. "Das läuft darauf hinaus, dass in diesen Fällen das natürliche Sterben nicht zugelassen, sondern zunächst der Einsatz der gesamten Palette der Medizin gefordert wird", kritisiert der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper (Bad Kreuznach) im Gespräch mit unserer Zeitung.

Lesen Sie dazu mehr auf der Seite Tages-Thema in e-paper: Worauf Sie bei einer Patientenverfügung achten müssen, wer Ihnen beim Verfassen hilft und warum Kritiker das neue Konzept ablehnen.

RZO



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