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Landtag

Hessens Landtag aufgelöst - Neuwahl am 18. Januar

Wiesbaden Der hessische Landtag hat sich nach seiner bisher kürzesten Wahlperiode am Mittwoch aufgelöst und den Weg für eine Neuwahl freigemacht.

Mit einem einstimmigen Beschluss zogen die Abgeordneten siebeneinhalb Monate nach ihrer ersten Sitzung in Wiesbaden die Konsequenz aus zwei gescheiterten Versuchen einer rot-grünen Regierungsbildung mit Hilfe der Linken. Die Aussprache vor der von allen fünf Fraktionen beantragten Auflösung war bereits von deutlichen Wahlkampftönen, aber auch nachdenklichen Worten geprägt. Das Kabinett bestimmte direkt nach der Auflösung den 18. Januar 2009 zum Wahltermin.

Den Fraktionen von CDU, SPD, FDP , Grünen und Linken war es seit der Landtagswahl am 27. Januar nicht gelungen, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Die beiden Anläufe der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, den nach wie vor geschäftsführenden CDU- Ministerpräsidenten Roland Koch abzulösen, scheiterten am Widerstand von SPD-Abgeordneten. Vor der Wahl hatte Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.

Koch bezeichnete es als gute Erfahrung, dass Hessen sich auch unter unklaren Mehrheitsverhältnissen handlungsfähig gezeigt habe. Außerdem habe sich in einigen Punkten ein offenerer Umgang der Parteien untereinander ergeben. Von seinem SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel forderte er im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf eine Klarstellung: «Mit wem wollen Sie zusammenarbeiten? Sie allein sind kein ausreichender Gegner.» Die SPD müsse sagen, ob sie erneut eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstrebe. Für die Union sei klar, dass sie eine Regierung mit der FDP bilden wolle. CDU-Fraktionschef Christean Wagner warf Ypsilanti vor, die Kompromiss-Signale seiner Partei ignoriert zu haben. Auch die Grünen hätten Ypsilantis Kurs von Anfang an unterstützt.

Die SPD will für einen Landtag ohne die Linke kämpfen. Die soziale Gerechtigkeit sei bei der SPD besser aufgehoben, betonte Schäfer-Gümbel. Er kündigte einen Wahlkampf an, in dem die SPD offensiv mit ihren Fehlern umgehen werde, vor allem damit, ein Wahlversprechen nicht gehalten zu haben. Ebenso offensiv werde die Partei für ihre Ziel wie Bildungsgerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze und Energiewende eintreten.

Die Auflösung des Landtags ist aus Sicht der FDP überfällig. Spätestens seit September wünschten die Bürger Neuwahlen, sagte Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. Als unwürdig kritisierte Hahn den Umgang der Sozialdemokraten mit den Abgeordneten, die Ypsilantis Vorhaben vereitelt hatten. Die SPD hatte die vier Parlamentarier am Mittwoch am Rand ihrer Sitzreihen platziert. Gegen drei von ihnen laufen Parteiordnungsverfahren.

Der Ausgang der Wahl ist nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir noch nicht entschieden. Die Grünen wollten wieder mit ihren Themen Bildung, faire Sozialpolitik und Energiewende um Wählerstimmen werben, kündigte Al-Wazir an. Er verteidigte die Beteiligung der Grünen an den Anläufen zum Machtwechsel. «Die Mehrheit wollte einen Politikwechsel und einen anderen Ministerpräsidenten», sagte er. Er warf der CDU vor, aus ihrer Wahlniederlage vom 27. Januar keine Konsequenzen gezogen zu haben.

Die Linkspartei sprach der SPD den Einsatz für soziale Gerechtigkeit ab. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler begründete das unter anderem mit der Mehrwertsteuererhöhung und den Hartz-Reformen. Sie berief sich auch auf das Unvermögen der hessischen SPD, eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken zu organisieren. Den vier SPD-internen Gegnern dieses Vorhabens warf sie vor, «das Geschäft der politischen Rechten und der Konzerne» zu betreiben.

Als letzte Redner vor der Landtagsauflösung begründeten die SPD-Abgeordneten Carmen Everts und Jürgen Walter ihr Nein zu einer Regierungsbildung mit Hilfe der Linkspartei. Die Linke sei in Teilen verfassungsfeindlich, sagte Everts. Sie rechtfertigte auch ihre Absage an die Wahl Ypsilantis nur einen Tag vor dem dafür geplanten Termin: «Für eine zutiefst richtige Entscheidung kann es keinen falschen Zeitpunkt geben». Der frühere SPD-Landesvize Walter führte das Scheitern des 17. Landtags auch auf die «Härte und Unversöhnlichkeit» der Volksparteien in Hessen zurück. Der Bürger wolle mehr Kooperation zwischen den Parteien, sagte er.

dpa-infocom



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