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Rente

Regierung sieht die Rente als «krisenfest» an

Berlin Die 20 Millionen Rentner müssen sich nach Auffassung der Bundesregierung trotz der Finanzmarkt-Turbulenzen keine Sorgen machen - und künftige Rentner auch nicht.

Die gesetzliche Rentenversicherung sei «krisenfest», die Rentenfinanzen entwickelten sich gut, sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in Berlin. Kritiker warfen der Regierung vor, sie verschließe die Augen vor zunehmender Altersarmut und zeichne ein geschöntes Bild. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Renten- und Alterssicherungsbericht 2008.

Die Entscheidung über die Angleichung der Rentenberechnung in Ost und West wird wahrscheinlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode fallen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nannte eine Einigung bis zum Herbst 2009 zwar «wünschenswert». Es sei aber auch das Ziel, eine einvernehmliche, partei- und länderübergreifende Lösung zu finden. Dies erfordere «neue Überlegungen». Derzeit werden die Ost-Renten mit jährlich 14 Milliarden Euro aus dem Westen subventioniert.

Nach den Worten von Scholz ist die Altersversorgung «für die allermeisten» gut geregelt. Die zusätzliche Altersvorsorge mit inzwischen fast zwölf Millionen Verträgen für eine Riester-Rente und zunehmender Verbreitung von Betriebsrenten sieht er ebenfalls auf gutem Weg.

Die Rentenfinanzen sind dem Bericht zufolge stabil: Dies dürfte dafür sorgen, dass die 20 Millionen Rentner im kommenden Jahr auf eine schon lange nicht mehr gewohnte Erhöhung hoffen können. Im Rentenbericht sind dafür 2,75 Prozent in Aussicht gestellt. Scholz selber nannte keine Zahl.

Die Reserven der Rentenkasse will er 2009 um weitere drei Milliarden Euro auf knapp 19 Milliarden aufstocken, den Beitrag bis 2011 bei 19,9 Prozent stabil halten und danach laut Bericht auf 19,2 Prozent senken. Die langfristigen Beitragssatz-Ziele von maximal 20 Prozent bis 2020 und maximal 22 Prozent bis 2030 werde man einhalten.

Eine Absage erteilte der Minister erneut Forderungen nach rascher Senkung des Rentenbeitrags um 0,3 Punkte zu Lasten der Finanzreserve. Es wäre aus seiner Sicht «der falscheste Zeitpunkt», jetzt die Rücklagen nicht weiter aufzustocken. Die 2012 angepeilte Beitragssenkung entlastet einen Durchschnittsverdiener mit 2500 Euro brutto um 8,75 Euro monatlich.

Nach den Modellrechnungen steigen die Renten bis zum Jahr 2022 um knapp ein Drittel. In den kommenden drei Jahren wird eine Erhöhung der Renten um insgesamt 5,2 Prozent in Aussicht gestellt. Der Abstand der Ost-Renten zu denen im Westen bleibt auch in den kommenden Jahren nahezu konstant.

2007 erhielten Männer im Westen durchschnittlich 951 Euro Rente im Monat, im Osten 994 Euro. Bei Frauen waren es 478 beziehungsweise 666 Euro. Grund für die höheren Ost-Beträge sind die vor allem die längeren Beschäftigungszeiten in der früheren DDR.

Laut Alterssicherungsbericht, der alle Arten von Alterseinkünften berücksichtigt, erreichten 2007 Ehepaare ein durchschnittliches Netto-Gesamteinkommen von 2271 Euro im Monat. Bei alleinstehenden Männern seien es 1502 Euro, bei Frauen 1191 Euro. Das «Gesamtversorgungsniveau» wird dem Bericht zufolge steigen, nicht zuletzt wegen besserer Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung für die Rente.

Die FDP warf der Regierung Versagen vor, da sie die rasche Senkung des Beitragssatzes und die Ost-West-Angleichung nicht anpacke. Die Links-Fraktion und der DGB kritisierten, die Koalition ignoriere die zunehmende Altersarmut. Die Grünen rügten, die Regierung habe mit ihren Eingriffen in die Rentenformel den Senioren Wahlgeschenke auf Kosten der Versicherten gemacht. Der Sozialverband SoVD verlangte erneute Korrekturen an der Rentenformel und dauerhafte Entlastungen für Rentner.

dpa-infocom



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