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Extremismus

NPD soll Geldhahn zugedreht werden

Berlin Der rechtsextremen NPD soll nach dem Willen von Niedersachsen per Grundgesetzänderung der Geldhahn zugedreht werden.

Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) schlug am Mittwoch in Berlin den Ausschluss der NPD aus der Parteienfinanzierung vor.

So soll ein NPD-Verbotsverfahren mit ungewissem Ausgang umgangen werden. Ein erster Versuch eines Verbots war 2003 gescheitert. Die Union stemmt sich gegen den von der SPD geforderten neuen Anlauf beim Bundesverfassungsgericht. Schünemann erntete mit seinem Vorstoß überwiegend zurückhaltende bis ablehnende Reaktionen. Der Minister hofft auf eine Einigung seiner Kollegen bereits auf der Innenministerkonferenz bis Freitag in Potsdam.

«Dass man Feinde der Demokratie mit Steuermitteln alimentiert, muss ein Ende haben», sagte Schünemann. «Es ist unerträglich, dass sich die NPD zu rund 40 Prozent aus Steuermitteln finanziert.»

Der Vorstoß stützt sich auf ein Gutachten des Hannoveraner Staatsrechtlers Volker Epping. Eine Grundgesetzänderung sei nötig, weil die Parteien bisher gleich behandelt werden müssten, wenn sie nicht verboten seien, erläuterte Epping. Schünemann wandte sich erneut gegen ein NPD-Verbot. Eingesetzte V-Leute müssten dann abgeschaltet werden. Das Gutachten schlägt eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 21 vor («Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit»). Die Parteienfinanzierung soll zunächst neu aufgenommen werden, dann soll eingefügt werden, dass verfassungsfeindliche Parteien davon ausgeschlossen werden können.

Nach einer Änderung von Grundgesetz und Parteiengesetz könnte nach Schünemanns Angaben der Geldfluss an die NPD schnell gestoppt werden. Genügen soll der Nachweis von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Vorliegende Verfassungsschutz-Berichte sollen reichen. Für ein Verbot müsse dagegen ein aggressiv- kämpferisches Vorgehen bewiesen werden. Der Bundestagspräsident soll nach dem Willen Schünemanns einmal im Jahr prüfen, ob eine Partei die Grundordnung umstoßen will. Epping sagte, möglich sei das Vorgehen, da die Chancengleichheit der Parteien nicht zum unberührbaren Kern des Grundgesetzes zähle.

Der Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Stefan Paris, sprach von einem «guten Beitrag» zur Diskussion. Die Verfassungsmäßigkeit müsse aber zweifelsfrei gegeben sein. Ähnlich äußerten sich der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz im «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag) und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) - Hauptbefürworter eines Verbotsverfahrens - im NDR. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte: «Ich kann alle vernünftigen Versuche, den Handlungsspielraum der NPD einzuschränken, nur begrüßen.» Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU), sprach von einer guten Diskussionsgrundlage, bezweifelte aber die Umsetzbarkeit noch vor der Bundestagswahl 2009.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) äußerte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) kritisierte: «Durch Grundgesetzänderung den Bundestagspräsidenten zu ermächtigen, zwischen Parteien erster und zweiter Klasse zu unterscheiden, ist ein fragwürdiger Ansatz.» Ähnlich argumentierte Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag): «Ich halte es für ausreichend, das Parteiengesetz zu ändern, um der NPD den Geldhahn zuzudrehen.» Linken-Geschäftsführer Dietmar Bartsch sprach von einem «halbherzigen Vorschlag»: «Halbverbotene Parteien gibt es nicht.»

Die Rechtsextremismus-Expertin der Grünen-Fraktion, Monika Lazar, hingegen forderte eine gründliche Prüfung des Vorschlags.

Die Linke wäre laut Schünemann nicht betroffen, da dort allenfalls Einzelne oder Gruppen gegen die Grundordnung seien. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig.

Die Gefahren des Rechtsextremismus sind nach Einschätzung der Amadeu Antonio Stiftung nicht kleiner geworden. Es sei ein «sehr großer Erfolg», dass in Städten wie Hoyerswerda und Eberswalde kaum noch organisierte Aktivitäten von Neonazis möglich seien, sagte die Vorsitzende Anetta Kahane bei der Bilanz nach zehn Jahren. In einem Jahr, in dem deutschlandweit fünf Menschen von Rechtsextremisten getötet wurden, sei es aber schwer, eine positive Bilanz zu ziehen. Die nach einem zu Tode geprügelten Angolaner benannte Stiftung war 1998 nach rechtsextremen Übergriffe gegründet worden.

dpa-infocom



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