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Parteien

CSU über CDU-Steuerpolitik tief verärgert

Berlin/München Knapp zwei Monate nach ihrer historischen Wahlniederlage ist das Verhältnis der CSU zu ihrer Schwesterpartei CDU weiterhin gestört.

Die Christsozialen zeigten sich am Mittwoch tief verärgert, dass die Christdemokraten nun für Steuererleichterungen eintreten.

Im bayerischen Landtagswahlkampf war die CDU bei diesem Thema noch auf die Bremse getreten. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) äußerte sich zudem enttäuscht, dass er von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Management der Finanz- und Wirtschaftskrise zu wenig eingebunden worden sei.

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber warf der CDU vor, in der Steuerpolitik die Zeichen der Zeit zu spät erkannt zu haben: «Die CDU hat die Schwester CSU im Wahlkampf nicht nur alleingelassen, sondern unsere Pläne sogar noch miesgemacht. Das war ein großer strategischer Fehler», sagte er dem «Münchner Merkur». Die CSU hätte bei frühzeitiger Unterstützung ein anderes Wahlergebnis eingefahren. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bezeichnete es in der «Berliner Zeitung» als «kurios», dass die CDU ihr Steuerkonzept ausgerechnet in Zeiten der Finanzkrise vorlegt.

Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember in Stuttgart ein «Entlastungsprogramm» für Steuersenkungen in der kommenden Legislaturperiode beschließen. Kernpunkt: Die Änderung der Steuersätze, womit vor allem dem Phänomen entgegengetreten werden soll, dass Lohnerhöhungen von der Steuer mehr oder weniger «aufgefressen» werden. Die CSU hatte im Landtagswahlkampf auch für eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale plädiert, sich dafür jedoch insbesondere von Parteichefin Merkel eine Abfuhr eingehandelt. Die CSU hatte bei der Bayern-Wahl am 28. September nach Jahrzehnten ihre absolute Mehrheit eingebüßt.

In der «Bild»-Zeitung wehrte sich Glos gegen den Vorwurf, in der Finanzkrise bislang zu wenig in Erscheinung getreten zu sein. «In einem Orchester bestimmt derjenige vorn am Pult die Einsätze. Und die Dirigentin der Regierung hat bei der Lösung der Bankenkrise den öffentlichen Einsatz des Wirtschaftsministeriums wenig gefordert», sagte er mit Blick auf Merkel. Glos verteidigte sich damit gegen Vorwürfe, er sei am Anfang der Krise abgetaucht.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies Kritik am Krisenmanagement der Kanzlerin zurück. Die Regierung habe unter der Führung von Merkel die Finanzkrise erfolgreich gemeistert, sagte er der «Saarbrücker Zeitung» (Donnerstag). Zugleich betonte er, dass Glos «sowohl an den Diskussionen als auch den Entscheidungen im Kabinett direkt beteiligt» gewesen sei. «Dass der Anteil des Finanzministers in einer Finanzkrise am Ende etwas größer ist, liegt in der Natur der Sache und seinen Zuständigkeiten.»

Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Georg Nüsslein (CSU), verteidigte Glos in der «Augsburger Allgemeinen». Es könne nicht sein, dass Merkel die SPD-Minister besser behandele als die CSU-Minister. «Die CDU muss aufhören, uns als kleine Schwester zu behandeln, und die CSU muss aufhören, sich das gefallen zu lassen.»

Im Gegensatz zu Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach sich Glos für Steuersenkungen aus. «Dieses Misstrauen gegen den mündigen Bürger kann ich nicht verstehen. Und selbst wenn von jedem Euro, den man zusätzlich bekommt, 10 Cent gespart werden, bleiben immer noch 90 Cent für den Konsum», sagte der Minister. Er beklagte, dass die CDU den Wünschen der Schwesterpartei CSU nicht ausreichend entgegengekommen sei. «Wir erwarten in Zukunft mehr Verständnis.» Als Beispiel nannte Glos die Erbschaftsteuer und erklärte: «Ohne die CSU wären die CDU und die Kanzlerin viel früher vor den SPD-Umverteilungs-Wünschen eingeknickt.»

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg versuchte, den Streit zwischen den Schwesterparteien zu entschärfen. Dass die CDU sich inzwischen das CSU-Motto «Mehr Netto vom Brutto» auf die Fahnen schreibe, sei ein «Anlass zu heller Freude». Er fügte hinzu: «Das ist für mich kein Fall von Produktpiraterie, sondern von sinnvoller geistiger Befruchtung unter Schwesterparteien.»

dpa-infocom



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