IVWPixel Zählpixel
kalaydo.de kalaydo.de Jobs Auto kaufen Immobilien Kleinanzeigen Bei kalaydo.de inserieren In der Rhein-Zeitung und ihren Heimatblättern inserieren Zeitungsanzeige aufgeben kalaydo.de
suchen im
Lexikon
RZ-Online-Archiv
Zeitungs-Archiv
Internet
< Schnell-Navigation >
KinoWelt VideoWelt FotoWelt MeineWelt
Land & Region     » regioticker     » regiolinks     » aus dem Land     » „mehr” aus der RZ


RZ vom 29.10.08: Hebgen legt gegen CDU nach - Weitere Unterlagen an Staatsanwalt - Beweise für illegale Parteienfinanzierung?

Rheinland-Pfalz Der frühere Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, wirft der CDU eine illegale Finanzierung des Landtagswahlkampfes von 2006 vor und legt nach.

Der Mainzer Staatsanwaltschaft hat er Papiere übergeben, die den Vorwurf untermauern sollen. Bestätigt sich dies, könnte der CDU eine Strafe von etwa 1,2 Millionen Euro drohen.

Früher galt der gut vernetzte Manager Markus Hebgen für Chef Christoph Böhr und die CDU-Fraktion als unentbehrlich. Jetzt wird er für sie zur Belastung: In Umzugskartons fand der Ex-Manager, der wegen eingestandener Untreue seinen Job als Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach und seine Dienstwohnung verloren hatte, weitere Unterlagen zur "C 4-Affäre". Sie "untermauern", so Hebgen-Anwalt Thomas Spintig, sein Gedächtnisprotokoll vor der Staatsanwaltschaft. Danach hat die Düsseldorfer Werbeagentur C 4 2005 nicht nur für eine Kampagne der Fraktion 386 000 Euro erhalten. Das Honorar diente, so Spintig, einem kompletten Wahlkampf-Konzept, das von Flugblättern und Plakaten bis zur Vorbereitung von Talkrunden oder Partys reichte.

Von dem Großauftrag hat, so sagt jedenfalls Spintig, nicht nur die Fraktionsspitze gewusst, "sondern die ganze Fraktion - auch der heutige Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht". Bracht weist im Gespräch mit unserer Zeitung zurück, dass darüber in der Fraktion gesprochen worden ist. "Ich kann mich nicht erinnern."

Nach Spintigs Angaben hat die Agentur mit weiteren Aufträgen von Partei und CDU-Mittelstandsvereinigung etwa 400 000 Euro erhalten. Den kompletten Leistungsnachweis habe Hebgen der Fraktion bereits am 18. März 2008 übergeben. Der Anwalt hält es für nachvollziehbar, wenn die CDU wünschte, "dass die Unterlagen nie mehr publik werden". Bracht bestätigt, dass Hebgen Unterlagen übergeben hat, aber der vom Rechnungshof angemahnte Leistungsnachweis sei nicht dabei gewesen. Dies habe die Prüfbehörde nach ihrer Sichtung mitgeteilt.

Hebgen will Böhr vor dem Auftrag "mehrfach gewarnt" haben. Denn der hatte bereits 2001 mit der WM-Broschüre "Nix Politik. Fußball!" gewaltigen Ärger: Die CDU musste an den Landtag 33 000 Euro zurückzahlen und eine Strafzahlung von 100 000 Euro an den Bundestag leisten.

Hebgen will im C 4-Fall "auf Anweisung" gehandelt haben. Wenn dies stimmt, sei Böhr, meint der Anwalt, "mit nicht zu überbietender Dreistigkeit" vorgegangen. Hebgen geht in die Offensive, weil - so der Anwalt - die CDU ihm den Fall anlasten und "Schadenersatz von 386 000 Euro" haben will. Bracht sagt dazu, dass die CDU Rückforderungen "vorsorglich angemeldet hat, um Fristen zu wahren".

Böhr hat Hebgens Einlassungen bislang immer massiv bestritten. Danach habe die Fraktion nur Fraktionsleistungen bezahlt.

Der Landesrechnungshof, der auf den Vorgang "C 4" gestoßen war, prüft die CDU-Abrechnungen noch. Sollte er illegale Parteienfinanzierung feststellen, müsste die CDU Honorare für reine Parteiarbeit dem Landtag erstatten. Gleichzeitig bemisst sich an diesem Betrag (in dreifacher Höhe) die Strafe an den Bundestag. Ob in strafrechtlichem Sinne Untreue vorliegt, steht nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu Böhrs WM-Broschüre auf einem anderen Blatt. Leitender Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach will die Übergabe der Unterlagen nicht kommentieren. Er ermittelt bislang nur gegen Hebgen wegen Verdachts auf Untreue. Ursula Samary

RZO



Sie benötigen Flash Player 9, um den RZ-Video-Player ansehen zu können.
Do.
regen
6·10°
Fr.
regen
-2·7°
Sa.
schneeschauer
-3·0°
So.
schneeschauer
-1·1°

Eventkalender
Regioticker
rz lexikon
klasse intermedial
RZ-Weihnachts-Kinder-Malwettbewerb