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RZ vom 3.11.08: E-Mail untermauert Hebgens Vorwürfe - Belege für illegale Parteienfinanzierung?

Rheinland-Pfalz Schwere Tage für die CDU: Aufgetauchte Belege untermauern Vorwürfe von Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen, dass mit Fraktionsgeld verbotenerweise auch Wahlkampf bezahlt worden sein soll. In der Fraktion steigt die Wut auf Hebgen. Sie hat für den heutigen Montag eine Stellungnahme angekündigt.

Die CDU-Landtagsfraktion gerät in der "C4-Affäre" immer stärker in Erklärungsnot. Unserer Zeitung liegen schriftliche Belege vor, dass die aus der Fraktionskasse bezahlte Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 Consulting mit ihrem damaligen Chef Carsten Frigge 2005 und 2006 auch Wahlkampfberatung für Ex-Landes- und Fraktionschef Christoph Böhr geleistet hat. So eine Querfinanzierung von Parteiarbeit aus Steuergeld ist verboten und würde, falls erwiesen, Strafzahlungen in dreifacher Höhe nach sich ziehen.

Den Belegen zufolge hat C4 etwa einen Redebaustein verfasst, mit dem Böhr als Spitzenkandidat für die Landtagswahl sein Etikett als weltfremder Philosoph ins Positive wenden wollte. Bezahlt wurde C4 mit 386 000 Euro von der Fraktion. Gegen Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen wird wegen Untreueverdachts ermittelt. Seit herauskam, dass er bei seiner späteren Stelle im Kloster Eberbach 31 000 Euro abzweigte, durchforsten Landesrechnungshof und Staatsanwaltschaft die Fraktionskasse.

Eine E-Mail von C4-Chef Frigge an Hebgen und zur Kenntnis Böhrs vom 3. Januar 2006 bringt nun Böhrs Versicherung ins Wanken, Frigge habe für Fraktionsgeld ausschließlich die Fraktion betreut. In der Mail geht es um Bausteine "für die nun anstehenden Wahlkampfreden" Böhrs. Ein halbes Dutzend ähnlicher Leistungsnachweise soll es geben. Auch Frigges Vorschläge vom Januar 2005 für einen Mitgliederbrief waren laut der Informationen bereits von dem späteren Fraktionshonorar gedeckt. Grund war offenbar die Finanznot der Partei: Unter dem Titel "Wahlsieg 2006" schrieben Frigge und die Agentur Allendorf Media am 17. Februar 2005 ein Angebot über eine Wahlkampfbegleitung für 396 000 Euro plus 22 Prozent Nebenkosten.

Doch die Partei könne das nicht zahlen, sollen der damalige Generalsekretär Claudius Schlumberger und Schatzmeister Herbert Jullien angemerkt haben. Daraufhin sollte die Partei nur 100 000 Euro für Allendorf Media tragen und die Fraktion 386 000 Euro für Frigge.

Ein überarbeitetes Konzept hat die Fraktion angeblich am 19. Februar 2005 einstimmig abgesegnet. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Hans-Josef Bracht, damals schon Abgeordneter, versichert erneut: "An C4 kann ich mich nicht erinnern." Hebgen will seinerzeit auf seine Warnungen vor möglichen juristischen und finanziellen Folgen von Böhr und Frigge nur gehört haben: Nach einem Wahlsieg interessiere das keinen, und nach einer Niederlage "würden wir weggejagt".

Die CDU-Fraktion wirft Hebgen vor , einen "Medienkrieg zu entfachen, um von seinen eigenen kriminellen Machenschaften abzulenken". Statt endlich alles auszuhändigen, halte er bewusst Dokumente zurück, "die Christoph Böhr entlasten könnten". Claudia Renner

RZO



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