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RZ vom 04.11.08: Fraktion weist Hebgens Vorwürfe zurück - Unternehmensberatung arbeitete nicht für Partei

Rheinland-Pfalz Die CDU-Landtagsfraktion hat den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung im Landtagswahlkampf 2006 zurückgewiesen.

Die Fraktion habe 386 000 Euro an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 Consulting ausschließlich für die strategische Ausrichtung der Parlamentsarbeit bezahlt, erklärt der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Hans-Josef Bracht.

Bracht warf dem unter Untreue-Verdacht stehenden früheren Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen erneut vor, aufklärende Unterlagen zurückzuhalten. Mutmaßungen, C4 und ihr damaliger Chef Carsten Frigge könnten für Fraktionsgeld unzulässigerweise auch die Partei beraten haben, waren im Zusammenhang mit Einlassungen Hebgens bei der Staatsanwaltschaft aufgekommen. Zuletzt tauchten Belege über Leistungen von C4 mit Wahlkampf-Charakter auf, darunter E-Mails an Hebgen mit Redebausteinen für Wahlkampfauftritte des damaligen Landes- und Fraktionschefs Christoph Böhr.

Auch Böhr weist die Vorwürfe zurück: "Sie sind unwahr." Er habe "immer strikt zwischen der Finanzierung der Partei- und Fraktionsarbeit getrennt". Die CDU präsentiert ihrerseits Belege. Danach zahlte die Landespartei im März 2005 genau 25 000 Euro an C4 - aber nur für das Konzeptpapier "Wahlsieg 2006". Das deutlich höhere C4-Angebot über eine Wahlkampfbegleitung für 396 000 Euro plus 22 Prozent Nebenkosten wurde nicht angenommen, so Bracht.

Zu der auf Hebgen zurückgehenden Behauptung, die Fraktion habe das Konzept abgesegnet, zitiert Bracht ein Schreiben von C4 vom Mai 2008: Nach Darstellung von C4 sei das Papier am 19. Februar 2005 bei einem Spitzentreffen mit Abgeordneten aus Landtag, Bundestag und EU-Parlament lediglich "präsentiert" worden. Danach seien Leistungsbestandteile zwischen Fraktion und Landesverband aufgeteilt worden.

Der Auftrag an C4, die Fraktion zu beraten, sei dann mündlich ergangen. Nachweise, was C4 für 386 000 Euro genau geleistet hat, liegen der Fraktion nicht vor. Bracht zitiert C4: Der Auftrag "umfasste unter anderem die Entwicklung eines Stärken-Schwächen- sowie eines Chancen-Risiko-

Profils" als Grundlage für Projekte der Fraktionsarbeit. Ein Ergebnis sei die "Baustellen-Kampagne" zu Problemthemen der Landespolitik gewesen. Claudia Renner

RZO



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