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RZ vom 5.11.08: Böhr schwer belastet - Neuer Schlagabtausch zwischen CDU und ihrem Ex-Fraktionsmanager - Was beweisen die "Belege"?

Rheinland-Pfalz Im Schlagabtausch um die Finanzierung des CDU-Landtagswahlkampfs 2006 hat sich der unter Untreueverdacht stehende Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen erstmals persönlich zu Wort gemeldet. Er belastet seinen früheren Chef, Ex-CDU-Vorsitzender Christoph Böhr, schwer.

Nach Hebgens Darstellung wurde das Konzept "Wahlsieg 2006" der Unternehmensberatung C4 größtenteils von der Fraktion bezahlt - ein möglicher Gesetzesverstoß und mit Strafen in dreifacher Höhe belegt. Die Fraktion kontert: Den Beweis für die Behauptung bleibe Hebgen schuldig.

Hebgen bestreitet nicht, dass die Partei im März 2005 an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 25 000 Euro für das Konzept "Wahlsieg 2006" überwiesen hat. Diese Rechnung präsentierte, wie berichtet, der heutige parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Hans-Josef Bracht. Er wollte so beweisen, dass Wahlkampfberatung korrekterweise von der Partei bezahlt wurde. Laut Hebgen sollte das Konzept aber insgesamt knapp 85 000 Euro kosten, so hätten es Böhr und der damalige C4-Geschäftsführer Carsten Frigge vereinbart. Böhr habe C4 "mündlich" mit der Erstellung beauftragt, was Frigge in einer E-Mail an Hebgen bestätigt habe. "Diese Mail liegt der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vor", so Hebgen. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen ihn wegen Untreueverdachts. Neben den 25 000 Euro von der Partei seien von der Fraktion knapp 60 000 Euro gekommen - mit den ersten beiden von zehn Überweisungen der Fraktion an C4, die sich auf die bekannten 386 000 Euro summierten. Dagegen hat Böhr erklärt, er habe immer auf die strikte Trennung zwischen Partei und Fraktion geachtet.

Auf Nachfrage erläutert Hebgens Anwalt Thomas Spintig, die weiteren acht Fraktionszahlungen seien für die Umsetzung von "Wahlsieg 2006" geflossen. Die Deklarierung als Beratung bei der strategischen Ausrichtung der Fraktionsarbeit treffe aus Hebgens Sicht nicht zu.

Die CDU weist das zurück: Die von Hebgen genannten Überweisungen "belegen nicht, dass Fraktionsgelder für Parteizwecke missbraucht wurden", so der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Bracht. Hebgen stelle bekannte Tatsachen in falsche Zusammenhänge: "Er versucht, eine Geschichte zu konstruieren, die von seinen kriminellen Machenschaften und seiner Verantwortlichkeit ablenken sollen." Allerdings kann bisher keine Seite belegen, was C4 im Einzelnen für die 386 000 Euro geleistet hat. Hebgen widerspricht der Version, C4-Chef Frigge habe ihm nach der Landtagswahl im April 2006 im Beisein Böhrs eine Dokumentation plus CD übergeben. Er will sich erinnern, dass Frigge Böhr "einen DIN-A4-Briefumschlag" übergab. Den Inhalt kenne er nicht, so Hebgen. Er selbst habe nie eine Dokumentation besessen. Claudia Renner

RZO



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