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RZ vom 07.11.08: Hebgen im Visier - Wohnung durchsucht

Rheinland-Pfalz Im Zusammenhang mit Untreue-Vorwürfen gegen den früheren Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Markus Hebgen hat die Polizei seine Privatwohnung in Eltville durchsucht.

Elf Aktenordner und ein Laptop wurden sichergestellt, so der Leitende Mainzer Oberstaatsanwalt Klaus Puderbach. Er will herausfinden, ob Hebgen Fraktionsunterlagen zurückhält und wie es um seine Finanzen zwischen 2003 und 2006 bestellt war, als er in die Fraktionskasse gegriffen haben soll.

Puderbach betonte, die Durchsuchung habe nichts mit Mutmaßungen über die illegale Finanzierung des Landtagswahlkampfs 2006 mit Fraktionsgeldern zu tun. Diese Darstellung vertritt Hebgen bei der Staatsanwaltschaft. Die CDU weist dies als Ablenkungsmanöver zurück und bestreitet es vehement.

Hebgens Anwalt Thomas Spintig sagte, das sichergestellte Material habe keine Bedeutung für die Untreue-Ermittlungen oder den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung. Letzteres prüft bislang nicht die Staatsanwaltschaft, sondern der Landesrechnungshof. Am Montag will Spintig dem Rechnungshof Kopien der Belege zum Thema Wahlkampffinanzierung übergeben, die Hebgen schon dem Staatsanwalt vorgelegt hat. (ren)

RZO



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