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RZ vom 08.11.08: Wer finanzierte "Wahlsieg 2006"? - Von Böhr vorgelegte Rechnung spricht gegen Darstellung von Ex-Fraktionsmanager Hebgen

Rheinland-Pfalz In der Finanzaffäre um ihren Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen probt die CDU den Schulterschluss .

Fast drei Stunden saßen in Mainz Parteivertreter aus dem Land mit der Fraktion zusammen. Fraktionschef Baldauf und sein Vorgänger Böhr berichteten.

Im Schlagabtausch um die mögliche illegale Finanzierung des CDU-Landtagswahlkampfs 2006 hat der damalige CDU-Chef Christoph Böhr erneut die Vorwürfe von Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen zurückgewiesen: Die 386 000 Euro von der Fraktion an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 und ihren damaligen Geschäftsführer Carsten Frigge seien für die Beratung der Fraktion geflossen. Böhr nahm vor CDU-Kreisvorsitzenden, dem Landesvorstand sowie Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament Stellung.

Bundestagsmitglied Norbert Schindler lobte anschließend die Fraktionsspitze um Christian Baldauf, die zur Klärung von Widersprüchen in den Rechnungsunterlagen 2003 bis 2006 Landesrechnungshof und Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte. Gegen Hebgen laufen Ermittlungen wegen Untreueverdachts. Schindler sagte aber auch: "Zwangsläufig sind noch Fragen offengeblieben."

Klarheit könnte das Leistungsverzeichnis bringen, das C4-Chef Carsten Frigge nach der Landtagswahl im April 2006 an Böhr oder Hebgen übergeben haben soll. Es ist unauffindbar. "Natürlich sind diese Schriftstücke über den Geschäftsführer den Akten der Fraktion zugeführt worden - dachte ich", so Böhr. Hebgen hatte erklärt, er habe das Verzeichnis nie besessen und der Empfänger sei Böhr gewesen.

Im Streit mit Hebgen um die Bezahlung des C4-Konzepts "Wahlsieg 2006" präsentierte Böhr erstmals einen Beleg. Die Rechnung von C4 vom Juni 2005 untermauert, dass 60 000 Euro in zwei Tranchen aus der Fraktionskasse für die Beratung der Fraktion geflossen sind und nicht als Teilzahlung für das "Wahlsieg"-Konzept, wie Hebgen es darstellt.

Fraktionschef Baldauf verwahrte sich dagegen, für Vorgänge zur Zeit der alten Fraktionsführung um Böhr "in Sippenhaft" genommen zu werden. "Bei uns gibt es so etwas nicht. Bei uns herrscht das Vier-Augen-Prinzip."

Demnächst werde es ein Gespräch mit dem Landesrechnungshof geben. Dessen Prüf-Arbeit steht nach Angaben seines Sprechers Daniel Asche "vor dem Abschluss". Ein weiterer Ex-Verantwortlicher zeige unterdessen eine "sehr destruktive Zusammenarbeit", sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Hans Josef Bracht: Herbert Jullien, damals parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer und Partei-Schatzmeister.

Jullien habe auf postalische Anfragen nicht reagiert und dann behauptet, sie nicht erhalten zu haben. Inzwischen würden sie ihm von Baldaufs Fahrer zugestellt, so Bracht. Auch habe die Fraktion "monatelang gekämpft", damit Jullien den 7er BMW zurückgibt, der ihm zu Dienstzwecken zur Verfügung gestellt worden war. Claudia Renner

RZO



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