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RZ vom 13.11.08: Ermittler in Hessen für Bewährungsstrafe

Rheinland-Pfalz Eines der beiden Verfahren gegen den unter Untreue-Verdacht stehenden Ex-Manager der CDU-Landtagsfraktion, Markus Hebgen, steht offenbar vor dem Abschluss: Wegen der Veruntreuung von 31 340 Euro auf seiner späteren Stelle als Geschäftsführer der Stiftung Kloster Eberbach (Hessen) hat die Staatsanwaltschaft Wiesbaden eine Freiheitsstrafe von neun Monaten, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, beantragt. Den ersten Antrag über eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen hatte das Amtsgericht Eltville Ende September abgelehnt.

Welche Folgerungen Hebgens Arbeitgeber, der Mainzer Landtag, für das laufende Disziplinarverfahren zieht, ist noch unklar. Bei Freiheitsstrafen ab einem Jahr müssen Beamte aus dem Dienst entfernt werden. Darunter gibt es Ermessensspielraum.

In Mainz ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter wegen des Verdachts, dass Hebgen aus der CDU-Fraktionskasse eine vermutlich fünfstellige Summe abgezweigt haben könnte. Der Landesrechnungshof will die Prüfung der Fraktionsfinanzen 2003 bis 2006 bald abschließen. (ren)

RZO



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