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Hohe Heizkosten nur bei technischem Fehler ein Mangel

Berlin Ungewöhnlich hohe Heizkosten können nur dann ein Mangel der Wohnung sein, wenn sie auf einem Fehler der Heizungsanlage beruhen.

Das geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin hervor, auf das die Verbraucher Initiative aufmerksam macht.

Ob ein Fehler vorliegt, müsse nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Heizungseinbaus beurteilt werden - der Vermieter sei nicht verpflichtet, die Anlage ständig auf dem neuesten Stand zu halten.

In dem Fall (Az.: 12 U 6/07) minderte ein Mieter die Zahlungen mit der Begründung, die Leitungen auf dem Grundstück seien veraltet und mangelhaft isoliert. Das Haus wurde mit Fernwärme beheizt. Der Mann machte geltend, die Leitungsverluste würden zu einer Erhöhung der Heizkosten von mehr als 30 Prozent führen, erläutert die Verbraucher Initiative. Das Gericht sah keinen Mangel: Die Heizungsanlage sei unstreitig in der Lage, die Mieträume ausreichend mit Wärme zu versorgen.

Ein Minderungsrecht entstehe nicht dadurch, dass die Heizung möglicherweise verlustreich arbeite. Mindern könnten Mieter nur dann, wenn ein Mangel den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache in einem nicht unerheblichen Umfang beeinträchtigt. Außerdem seien Leitungsverluste bei Fernwärme «systemimmanent» - sie seien der größte Nachteil dieser Beheizungsart und ließen sich nie vollständig vermeiden.

dpa-infocom


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