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Firma muss zum Teil Betriebsratschulungen zahlen

Köln/Berlin (dpa/tmn) - Betriebsräten steht eine Schulung auf Firmenkosten zu, in der sie über eine verbotene Vorzugsbehandlung vom Arbeitgeber aufgeklärt werden. Das teilt die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin mit.

Sie beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Az.: 14 TaBV 44/07). Demnach gehört es zum Grundlagenwissen von Betriebsräten, dass sie die Strafvorschriften der Betriebsverfassung kennen. Diese untersage es, dass Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit vom Chef begünstigt werden.

Unzulässig sei es etwa , wenn Mitglieder des Betriebsrats eine verbilligte Werkswohnung erhalten oder ihnen besonders günstige Konditionen bei einem Firmendarlehen eingeräumt werden. Ebenso verstoße es gegen die Bestimmungen, wenn ihnen eher als anderen Kollegen ein Firmenwagen gestellt oder ein Personalrabatt gewährt wird. Ein konkreter Anlass sei dabei für das Ansetzen einer Schulung nicht nötig. Nach Ansicht der Richter bestehe stets die latente Gefahr, dass solche Begünstigungen eingeräumt und somit Verstöße begangen werden. Das zeigten die in jüngster Zeit bekanntgewordenen Vorfälle in Großunternehmen.

Informationen: Deutsche Anwaltauskunft, Telefon: 01805/18 18 05 für 14 Cent pro Minute

Deutsche Anwaltauskunft: www.anwaltauskunft.de

dpa-infocom


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