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Betriebsrat: Zustimmung nicht per Mail verweigern

Stuttgart/Frankfurt/Main Stellungnahmen des Betriebsrats müssen per Post zum Arbeitgeber: Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer personellen Entscheidung, muss er das laut Paragraf 99, Absatz 3 des Betriebsverfassungsgesetzes schriftlich tun.

Eine Zustimmungsverweigerung per E-Mail entspricht dem nicht, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg in Stuttgart (Az.: 5 TaBV 8/07). Das gelte zumindest dann, wenn die Mail keine qualifizierte elektronische Signatur enthält, wie der Bund-Verlag in Frankfurt erläutert.

dpa-infocom


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