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Reform sieht mehr Erbe für pflegende Angehörige vor

Berlin/Hamburg Der Tod eines Angehörigen ist ein Schock. Streit um das Erbe will in dieser Situation niemand - und dennoch gibt es ihn immer wieder.

Mit einer Reform des Erbrechts will die Bundesregierung zumindest einen Konflikt entschärfen.

Die Leistung von Menschen, die kranke Angehörige pflegen, soll beim Verteilen des Nachlasses stärker berücksichtigt werden. Rund ein Drittel aller Pflegebedürftigen wird zu Hause betreut.

Bisher haben Pflegende häufig das Nachsehen: «Trifft der Erblasser in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, geht der pflegende Angehörige heute oft leer aus», so beschreibt das Bundesjustizministerium in Berlin die Lage. Ansprüche haben derzeit nur Kinder, Enkel und Urenkel, und das auch nur dann, wenn sie für die Pflege ihren Job aufgegeben haben. Ehepartner und eingetragene Lebenspartner kommen gar nicht zum Zuge.

Künftig kann nach den Plänen des Ministeriums jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für kostenlos erbrachte Pflegeleistungen verlangen. Damit erweitert sich der Kreis der Berechtigten auf Ehepartner und unter Umständen auf Eltern, Geschwister, Großeltern, Neffen, Nichten, Tanten oder Cousins und Cousinen.

«Schwiegertöchter sind nach wie vor ausgeschlossen, weil sie nicht zu den gesetzlichen Erben gehören», sagt der Notar und Erbrechtsexperte Peter Rawert aus Hamburg. Ähnliches gelte für viele Rentnerinnen, die unverheiratet mit einem Partner zusammenleben.

Der Verzicht auf ein eigenes Einkommen und einen Beruf soll beim Pflegeausgleich künftig keine Rolle mehr spielen. Davon profitieren vor allem Hausfrauen, die in ihren Familien zusätzlich kranke Angehörige betreuen. Künftig wird zum Beispiel folgendermaßen gerechnet: Eine Frau hat ihre kinderlose, verwitwete Schwester drei Jahre lang gepflegt. Die Schwester hat kein Testament gemacht. Deshalb muss die Frau sich das schwesterliche Erbe von 100 000 Euro mit ihrem Bruder teilen. Nach dem neuen Gesetz wird zuerst die Pflegeleistung aus dem Nachlass bezahlt und der Rest unter den Geschwistern aufgeteilt.

«Die Bewertung der Leistung soll sich an den Sätzen der gesetzlichen Pflegeversicherung orientieren», erläutert Rawert. In der höchsten Pflegestufe können an die 50 000 Euro zusammenkommen. Im Beispiel stünde diese Summe plus der Hälfte des verbleibenden Vermögens der Schwester zu: Sie bekommt also 75 000 Euro, der Bruder 25 000 Euro.

Obwohl die Gesetzesänderung Erbstreit vorbeugen will, birgt sie nach Ansicht von Praktikern neuen Zündstoff - zum Beispiel, wenn Miterben die Arbeit anzweifeln. In einem solchen Fall muss der Pflegende «Art und Umfang beweisen», sagt Klaus Michael Groll, der Präsident des in München ansässigen Deutschen Forums für Erbrecht. «Entscheidend ist, was jemand wann wie lange getan hat.» Das Bett machen, kochen, zum Arzt fahren, waschen - um auf der sicheren Seite zu sein, sollte der Alltag genau dokumentiert werden.

In der Praxis hält Groll das für nicht machbar. Die Idee, «mit dem Ordner unter dem Arm anzukommen und zu sagen: 'Heute habe ich Dir zwei Eier gekocht, unterschreib mal'», sei ebenso bürokratisch wie menschlich belastend. Um Diskussionen zu vermeiden und die Nachweisbarkeit zu gewährleisten, raten Rawert und Groll zum Testament. Darin sollte festgehalten sein, «wie die Pflegeleistung entgolten werden soll». Neben Bargeld könnten auch Wertgegenstände wie ein Klavier, eine Briefmarkensammlung oder Schmuck als Ausgleich gewährt werden.

Das schriftliche Vermächtnis bietet einen weiteren großen Vorteil: Der Vererbende kann auch Menschen etwas zugutekommen lassen, die nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung keinen Ausgleichsanspruch hätten: Nachbarn, Patenkinder, Freunde, Lebensgefährten oder Schwiegertöchter. Wer klug ist, regelt diese Fragen zu Lebzeiten und gibt den Helfern «mit warmer Hand». In Familien ist das den Experten zufolge aber selten üblich. Von Monika Hillemacher, dpa

dpa-infocom


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