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Verbraucher

Trotz Urteil Gaspreiserhöhung nicht einfach hinnehmen

Karlsruhe/Düsseldorf Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch (19. November) im Streit um Gaspreiserhöhungen nach Ansicht von Verbraucherschützern im Grundsatz zugunsten der Versorger entschieden.

Trotzdem müssen und sollten Verbraucher Preiserhöhungen nicht einfach hinnehmen: «Auch das hat der Bundesgerichtshof deutlich gemacht», sagte der Jurist Jürgen Schröder von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Denn einzelne Erhöhungsschritte können Kunden vor Gericht sehr wohl angreifen.

Der Experte rät, nur unter Vorbehalt zu zahlen oder die Zahlung zu kürzen, bis der Anbieter die Rechtsgrundlage der Erhöhung nachgewiesen hat. Die Verbraucherzentrale bietet auf ihrer Homepage entsprechende Musterbriefe an. «Die meisten Kunden, die mit Gas heizen, sind Sonderkunden», sagte Schröder. Sie werden also nicht in der sogenannten Grundversorgung geführt. Daraus ergebe sich ein entsprechender Anspruch.

Die Bundesrichter in Karlsruhe entschieden, dass Kunden gestiegene Tarife auch in Zukunft nur eingeschränkt vor einem Gericht auf ihre Angemessenheit überprüfen lassen können (Az: VIII ZR 138/07). Eine umfassende Kontrolle des Gesamtpreises auf seine Billigkeit lehnten die Richter ab. Der Gasversorger muss bei einer Preiserhöhung nur nachweisen, dass sich seine Bezugspreise entsprechend erhöht haben.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe: www.bundesgerichtshof.de

Musterbrief vom Verbraucherschutz (unter «Energie + Umwelt», «Downloads»): www.vz-nrw.de

Verbraucherportal Verivox: www.verivox. de Entwicklung der Gaspreise Steigen oder fallen die Gaspreise in den kommenden Monaten?

Nach Einschätzung von Experten und der Energiebranche wird Erdgas im kommenden Jahr wieder billiger - aber wohl erst nach der Heizperiode im Winter. Zuvor wollen etliche Gasversorger aber sogar noch einmal deutlich die Preise erhöhen. Einige andere Unternehmen haben hingegen angekündigt, die Preise zu senken, manche bereits zum 1. Januar 2009. Oft ist aber noch unklar, wie viel. Verbraucherschützer und Politiker haben jüngst eine Absenkung der Gaspreise um ein Viertel gefordert.

Der Ölpreis sinkt seit Monaten, warum sinken dann nicht auch die Gaspreise für den Verbraucher?

Der Gaspreis hängt international traditionell im wesentlichen von der Preisentwicklung der wichtigsten Konkurrenzenergie Öl ab. Die sogenannte Ölpreisbindung wurde ursprünglich aus Wettbewerbsgründen eingeführt und ist eine Branchenvereinbarung. Sie soll den Gasbezieher vor der Marktmacht der wenigen Erdgasproduzenten schützen. Im Juli erreichte der Rohölpreis Rekordmarken, momentan kostet Öl wieder zwei Drittel weniger als damals. Es dauert aber eine Weile, bis der Gaskunde davon profitieren kann. Die zeitliche Verzögerung liegt bei etwa sechs Monaten.

Was bedeutet das jüngste Karlsruher Urteil für Gaskunden?

Ob eine Preiserhöhung des Gasversorgers angemessen ist, lässt sich auch künftig nur eingeschränkt mit Hilfe eines Gerichts überprüfen. Der Preis bleibt weitgehend ein Geschäftsgeheimnis. So muss das Unternehmen nicht seine gesamte Kalkulation offenlegen. Gestiegene Bezugskosten für das Erdgas darf es an seine Kunden weitergeben.

Wie kann sich der Verbraucher dann gegen hohe Gasrechnungen wehren?

Verbraucherschützer raten, die Preise genau zu vergleichen und dann eventuell den Versorger zu wechseln. Fast jeder fünfte Haushalt hat dies nach Angaben der Energiebranche im vergangenen Jahr getan und einen anderen Tarif oder ein anderes Energieunternehmen gewählt.

dpa-infocom


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