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Bundestag soll über Anti-Piraten-Mission abstimmen

Berlin Der Bundestag wird voraussichtlich doch noch in diesem Jahr über die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zur Piraten-Bekämpfung vor der Küste Somalias entscheiden.

«Wir streben eine Kabinettsbefassung noch im Dezember an», sagte ein Sprecher der Regierung am Mittwoch.

«Die Welt» berichtete, das Kabinett wolle am 3. Dezember entscheiden. Dazu äußerte sich die Regierung nicht. Die letzte reguläre Möglichkeit für einen Bundestagsbeschluss wäre in der Sitzungswoche vor Weihnachten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, der Abstimmungsprozess laufe noch. Es werde konzentriert und «mit Fortschritt» beraten.

Die Regierung bemüht sich noch um Klarheit über die Befugnisse der deutschen Soldaten - etwa, ob sie im Kampf gegen Piraten Polizeiaufgaben wie Verhaftungen übernehmen dürften. Nach dem Grundgesetz sind die Aufgaben von Soldaten und Polizisten prinzipiell getrennt. Wilhelm verwies darauf, dass auf EU-Ebene noch der Operationsplan und die Einsatzregeln erarbeitet würden. Insofern sei noch keine Zeit verloren worden. Die FDP wirft der Regierung Unwillen vor. Die Rechtsgrundlage sei eindeutig, argumentiert der Abgeordnete Rainer Stinner. Die Bundeswehr habe sowohl völkerrechtlich als auch verfassungsrechtlich schon heute die Befugnis zum Eingreifen.

Die Bundeswehr kann im Rahmen der Nothilfe in Bedrängnis geratenen Schiffen zu Hilfe kommen und notfalls auch Gewalt anwenden. Erst in den vergangenen Tagen hatte die deutsche Fregatte «Karlsruhe» im Golf von Aden einem britischen Tanker Nothilfe geleistet und einen bewaffneten Hubschrauber losgeschickt. Die Seeräuber ließen von dem Schiff ab. Der Kommandant der Fregatte, Hans-Joachim Kuhfahl, sagte dem Radiosender MDR INFO: «Die Nothilfe bringt mich nicht in eine Zwickmühle. Dafür ist genügend rechtlicher Spielraum gegeben.» Hätten die Piraten das Feuer eröffnet, hätte er «im Rahmen der Gegenwehr» seinerseits auf die Piraten schießen lassen können.

«Die Welt» (Mittwoch) berichtete, die Staatssekretäre der vier zuständigen Ministerien (Verteidigung, Außen, Innen und Justiz) hätten ein Verfahren vereinbart, nach dem die Marine gegen Piraten vorgehen darf. Bei einer Verhaftung von Piraten würde der Zeitung zufolge unter Umständen ein Vertreter der Bundespolizei eingeflogen, um einen Haftbefehl zu vollstrecken.

Nach einem Beschluss der Außenminister der Europäischen Union (EU) sollen die Marine-Einheiten am Horn von Afrika bis Ende Dezember einsatzbereit sein. Geplant ist die Entsendung von mindestens fünf Schiffen sowie mehreren Aufklärungsflugzeugen. Deutschland will sich mit einer Fregatte beteiligen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Josef Scheuring, sagte dem Fernsehsender N24: «Die Bundeswehr hat die Schiffe, wir haben die trainierten Leute, die eine solche Lage auch bewältigen können ... Man muss natürlich im Operationsraum sein. Das ist gar keine Frage.» Der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere, Karlheinz Follert, sagte N24: «Wir haben leider zur Kenntnis nehmen müssen, dass Gegenmaßnahmen immer sehr schleppend vorankommen. Wir hatten schon vor etwa einem halben Jahr die Situation, dass Schiffe gekapert wurden. Und dann begann eine Endlos-Diskussion.»

dpa-infocom


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