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Merkel erhofft sich von G20-Gipfel Reform der Finanzordnung

Berlin/Washington - Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom Weltfinanzgipfel der größten Wirtschaftsmächte in Washington den Beginn einer tiefgreifenden Reform des globalen Finanzsystems.

Leitlinie für die Reformen als Antwort auf die Finanzkrise müsse sein, dass «in Zukunft alle Gebiete, alle Produkte und alle Geschäfte» auf den Finanzmärkten angemessen reguliert und überwacht würden, sagte Merkel der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). «Es darf keine blinden Flecken mehr geben, in deren Schutz sich Risiken unbeobachtet aufbauen.»

Unmittelbar vor dem Treffen der über 20 Staats- und Regierungschefs in der US-Hauptstadt an diesem Freitag (Ortszeit) wurde aber in Berlin vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Die Konferenz werde noch keine detaillierten Ergebnisse bringen, hieß es am Donnerstag in Berliner Regierungskreisen. Es werde ein Reformprozess eingeleitet werden, der im März zu ersten konkreten Handlungsanweisungen führen soll. Den Angaben zufolge ist jedoch mit einer Grundsatzverständigung zu rechnen, dass die Finanzmärkte künftig umfassend reguliert werden sollen.

Der scheidende US-Präsident George W. Bush sprach sich für eine Reform des Finanzsektors aus, warnte aber vor zu großen staatlichen Eingriffen. Zwar seien Änderungen unverzichtbar, sagte Bush laut vorab veröffentlichten Auszügen aus einer am Donnerstag in New York geplanten Rede. Die langfristige Lösung der derzeitigen Probleme sei aber nachhaltiges Wirtschaftswachstum. «Und der sicherste Weg zu diesem Wachstum sind freie Märkte und freie Völker», sagte Bush. «Die Geschichte hat gezeigt, dass nicht zu wenig Eingriff der Regierung in die Märkte den Wohlstand bedroht - sondern zu viel.» Er sprach sich jedoch gleichzeitig dafür aus, dass auf dem Gipfel am Wochenende «breite Reformen zur langfristigen Stärkung der Weltwirtschaft» angestoßen werden.

Der künftige US-Präsident Barack Obama schickt nach seiner Absage ein erfahrenes Politiker-Duo als Vertreter zum Gipfel. Die frühere Außenministerin Madeleine Albright und der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Jim Leach sollen in Washington zu «inoffiziellen Treffen» mit den Delegationen der G20-Mitglieder zusammenkommen, hieß es aus dem Büro Obamas. Auch die Delegation der Bundeskanzlerin will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa mit den Beratern Obamas Kontakt aufnehmen. Der designierte US-Präsident war von Bush zu der Konferenz eingeladen worden, hatte aber abgewunken.

Den Angaben zufolge wollen die mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter auch die politischen Spitzen aufstrebender Wirtschaftsgiganten wie Indien, China und Brasilien, zunächst die Ursachen für die globale Finanzmarktkrise gemeinsam bewerten. Ferner ist an die Verabschiedung gemeinsamer Grundsätze für die Neuordnung des Finanzsystems gedacht.

Nach dpa-Informationen wird der Text aber nur Leitlinien vorgeben. Die Umsetzung dieser Grundsätze soll dann möglichst bis Ende März weitgehend abgeschlossen werden. Dann sei ein neues Treffen der Staats- und Regierungschefs ins Auge gefasst, bei dem konkrete Beschlüsse verabschiedet werden sollen.

Merkel sprach sich für eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds aus. Dabei kann sich die Kanzlerin auch vorstellen, den IWF ähnlich wie die Welthandelsorganisation WTO bei Regelverstößen mit Sanktionsmöglichkeiten auszustatten. Sie räumte ein, dass dies ein schwieriger Punkt in den Verhandlungen werden könne.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück , der mit der Kanzlerin am Freitagmittag nach Washington abreist, plädierte ebenfalls dafür, international eine Überwachungsinstanz zu installieren. Aus seiner Sicht kämen dafür auch das Forum für Finanzstabilität (FSF) infrage, das neben Weltbank und UN ebenfalls an dem Gipfel teilnehmen werden. Das FSF wurde 1999 auf Initiative der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) gegründet. Ihm gehören unter anderem Vertreter der Finanzministerien, Zentralbanken und Aufsichtsbehörden der G7 und fünf anderer wichtiger Finanzplätze an.

«Die Krise war kein Versagen des Systems der freien Marktwirtschaft», sagte Bush. Die Antwort auf die Misere sei auch nicht, zu versuchen, das System neu zu erfinden. «Stattdessen müssen wir die Probleme lösen, die nötigen Reformen umsetzen und an den Prinzipien des freien Marktes festhalten, die rund um die Welt Wohlstand und Hoffnung gebracht haben.»

Merkel wird vor ihrer Abreise die Empfehlungen einer Expertengruppe um den ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank, Ottmar Issing entgegennehmen. Die Gruppe schlägt nach dpa-Informationen unter anderem ein neues System zur Erfassung von Risiken von Bankgeschäften vor.

Der indische Premierminister Manmohan Singh will auf dem Gipfel internationale Anstrengungen einfordern, um Schwellen- und Entwicklungsländer vor den Folgen der Finanzkrise zu schützen. Dazu verlangte er eine Stärkung von IWF, Weltbank und regionalen Entwicklungsbanken.

dpa-infocom