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Haushalt

Bundestag verabschiedet Haushalt für 2009

Berlin Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich gegen weitere Konjunkturpakete und rasche Steuersenkungen ausgesprochen.

In der Schlussdebatte zum Haushalt für 2009 warnte er am Freitag vor Aktionismus sowie einem Überbietungswettbewerb und mahnte in der Krise eine Politik der «Stetigkeit und Beständigkeit» an. Zunächst müsse die Wirkung der erst vor kurzem auf den Weg gebrachten Entlastungs- und Konjunkturmaßnahmen von zusammen rund 31 Milliarden Euro abgewartet werden, sagte Steinbrück vor der endgültigen Verabschiedung des Etats durch das Parlament.

Der Bundestag billigte nach viertägiger Debatte mit den Stimmen von Union und SPD den Bundeshaushalt für 2009. Die Konjunkturkrise zwingt Steinbrück zu deutlich mehr Schulden als geplant. Die Neuverschuldung klettert gegenüber den ursprünglichen Plänen um 8 Milliarden auf 18,5 Milliarden Euro. Damit werden Ausfälle bei Steuereinnahmen, die Kosten des Konjunkturpakets sowie geringere Privatisierungserlöse aufgefangen. Die Gesamtausgaben steigen gegenüber 2008 um 2,4 Prozent auf 290 Milliarden Euro.

FDP, Grüne und Linkspartei kritisierten den Etat als unseriös und als «Wahlkampfhaushalt», der schon jetzt Makulatur und eine unzureichende Antwort auf die Krise sei. Selbst die erhöhte Neuverschuldung gebe das wahre Ausmaß der Risiken nicht wieder. So plane die Regierung immer noch mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. Ökonomen hingegen rechneten für 2009 mit einem Rückgang beim Wirtschaftswachstum von bis zu 1,0 Prozent. In der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für den Etat und 138 dagegen.

Nach den Worten von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ist Deutschland gut gewappnet für die Rezession. «So, wie wir gerüstet sind, kann unser Land dem Sturm trotzen.» Glos plädierte erneut für Steuer- und Abgabensenkungen. Er wandte sich aber gegen kurzfristige Steuergeschenke. Er bezweifele, dass Steuerschecks, Gutscheine und eine vorübergehende Mehrwertsteuersenkung der richtige Weg seien.

Steinbrück sagte mit Blick auf Forderungen nach weiteren Konjunkturhilfen: «Mein Plädoyer ist, dass im Sinne der Vertrauensbildung Kontinuität, Stetigkeit und Beharrlichkeit eine größere Qualität sein könnten als Aktionismus und tägliche Tapetenwechsel in der wirtschaftspolitischen Debatte.» Im Streit mit den Bundesländern über die Finanzierung der beschlossenen Konjunktur- und Entlastungspakete erwarte er «schärfste Auseinandersetzungen».

dpa-infocom


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