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Verbraucher

Bundesrat will mehr Ausgleich für Zugverspätungen

Berlin Der Bundesrat will Fahrgäste bei Zugverspätung deutlich großzügiger entschädigen als es die Bundesregierung plant.

Schon nach 30 Minuten Verspätung soll die Erstattung von 25 Prozent des Fahrpreises fällig werden und nicht erst nach einer Stunde, forderte die Länderkammer am Freitag.

Schon nach 60 Minuten soll die Hälfte des Fahrpreises erstattet werden - nicht erst nach zwei Stunden. Der gesetzliche Erstattungs-Anspruch müsse außerdem auch auf den Nahverkehr der Bahn und den übrigen öffentlichen Verkehr wie Bus- und Schiffsfahrten ausgedehnt werden, heißt es in einem langen Katalog von Forderungen an den Bund. Die Bundesregierung wies dies zurück.

Jetzt ist der Bundestag am Zuge, bevor sich der Bundesrat noch einmal mit dem Thema befassen wird. Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf am 1. Oktober im Kabinett beschlossen. Nach Einschätzung des Justizministeriums werden 10 Millionen Bahnreisende vom Gesetz der Bundesregierung profitieren. Die Regelungen, die eine Verordnung der EU umsetzen, sollen möglichst vor der Hauptreisesaison 2009 in Kraft treten. Bislang sind die Fahrgäste auf die Kulanz der Bahn angewiesen, die freiwillig nur 20 Prozent des Preises in Gutscheinen verrechnet.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Alfred Hartenbach (SPD) erklärte, es wäre den Verbrauchern nicht zu vermitteln, wenn zu viele «Wohltaten» für die Fahrgäste bei Verspätungen zur allgemeinen Verteuerung der Tickets führen würden. Die Bahn könnte aber auch auf Sonderleistungen oder -tarife künftig verzichten.

Die Verbraucherministerin von Rheinland-Pfalz, Margit Conrad (SPD), forderte wesentliche Änderungen am Regierungsentwurf. «Wir wollen eine Verbesserung im Fernverkehr und eine Regelung für den Schienennahverkehr», sagte sie. «90 Prozent der Fahrgäste auf der Schiene sind im Nahverkehr unterwegs.» In Ländern wie den Niederlanden, Frankreich und Norwegen gebe es viel kundenfreundlichere Regelungen. Abgelehnt wurde im Bundesrat ein über die allgemeinen Ausschuss-Empfehlungen hinausgehender Mainzer Antrag.

Nach dem Gesetzentwurf der Regierung gelten die Verspätungsregelungen für die gesamte Reisekette. Ein Anspruch besteht also auch dann, wenn ein Fahrgast wegen einer nur geringen Verspätung eines Regionalzuges seinen Anschlusszug verpasst. Kein Anspruch auf Entschädigung besteht, wenn die Verspätung nicht von dem Bahnunternehmen zu verantworten ist - zum Beispiel wegen eines auf den Gleisen liegengebliebenen Lkw. Im Bundesrat wurden Ausschuss- Vorschläge zurückgewiesen, die Bahn auch in solchen Fällen - also «verschuldensunabhängig» - zur Entschädigung zu verpflichten.

Mehrheitlich stimmte der Bundesrat dafür, die vom Bund vorgesehene Bagatellgrenze von vier Euro zu streichen, also die Entschädigung auch bis zu dieser Höhe auszuzahlen. «Die niedrige Erstattungsquote von 25 Prozent führt in Kombination mit der Bagatellgrenze dazu, dass erst ab Fahrscheinpreisen von 16 Euro eine Erstattung vorgeschrieben wäre», heißt es in der Begründung. Im Nahverkehr sieht der Bund im wesentlichen erweiterte Ansprüche auf die Nutzung von Taxis sowie teuerer Fernverkehrs-Verbindungen vor. Diese fordern die Länder auch für den Schienenpersonen-Nahverkehr.

dpa-infocom


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