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Parteien

Merz attackiert Merkel wegen Steuern

Berlin Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hat Ex-Fraktionschef Friedrich Merz mit einem Angriff auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den internen Streit um rasche Steuersenkungen angeheizt.

«Die Vorsitzende der CDU sollte nicht die letzte auf der Welt sein, die zu der Einsicht gelangt, dass eine solche (Finanz- und Wirtschafts-)Krise auch im Bereich der Steuer- und Abgabenbelastung eine Korrektur erfordert», sagte Merz, der von Merkel 2002 als Bundestags-Fraktionschef entmachtet worden war. Die CDU-Vorsitzende kann nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa aber auf dem am Sonntag in Stuttgart beginnenden Treffen mit Rückendeckung der CDU-Ministerpräsidenten rechnen.

Merz, der in der CDU trotz seines Machtverlusts hoch angesehen ist, warnte im «Handelsblatt» vor Glaubwürdigkeitsproblemen für die Union. Wenn die Union ernsthaft mit der Botschaft in den Bundestagswahlkampf gehe, die Steuer- und Abgabenlast zu senken und das System einfacher zu machen, dann könne sie nicht bis zum Wahltag im September 2009 das Gegenteil tun und behaupten, danach werde alles besser.

Merz, der nicht wieder für den Bundestag kandidieren will, wird nach dpa-Informationen am Parteitag teilnehmen. Wie er hatten bereits CSU-Chef Horst Seehofer und eine Reihe von CDU-Politikern argumentiert. Bayerns Ministerpräsident Seehofer sagte einen geplanten Gastauftritt auf dem Parteitag am Freitag wegen der Krise um die Bayerische Landesbank ab.

«Wir haben in der aktuellen Krise einige spezielle Probleme, die man durch eine Senkung der Steuerlast lösen könnte», fügte Merz hinzu. Daher solle es einen ersten Schritt geben, mit dem die kalte Progression der Einkommensteuer - also das Steigen des Steuersatzes bei einer Lohnerhöhung - abgeschmolzen wird, «und zwar gleich zu Anfang des nächsten Jahres». Merkel und die übrige Parteiführung wollen dies erst in der kommenden Legislaturperiode - nach 2009 - angehen.

Die CDU-Regierungschefs trugen am Donnerstagabend bei einem Treffen mit Merkel deren Linie mit, derzeit die Steuern zur Konjunkturbelebung nicht zu reduzieren, wie einer der Teilnehmer der dpa sagte. Der Staat sei durch die Stützungsaktionen für die Banken und die Wirtschaft ohnehin stark belastet. Es sei die Frage aufgeworfen worden, ob Steuersenkungen überhaupt die Binnennachfrage ankurbeln oder ob die Bürger das Geld eher sparen würden.

Nach wie vor zeichnete sich vor dem Parteitag kein massiver Widerstand aus Landesverbänden oder Parteivereinigungen ab. Einen Gegenantrag wollte nach dem Stand von Freitagnachmittag nur der Landesverband Rheinland-Pfalz vorlegen. Der Landesvorsitzende Christian Baldauf forderte in einem dpa-Gespräch erneut Steuersenkungen bereits zum 1. Januar 2009.

So solle der jährliche Grundfreibetrag - also der nicht mit Steuern belastete Einkommensteil - von derzeit 7664 auf 8500 Euro erhöht werden. Zudem müsse in einem zweiten Schritt der Einkommensbetrag angehoben werden, von dem an der Steuerhöchstsatz greife. «Heute zahlt schon fast jeder Zweite den Spitzensteuersatz. Früher war es nur jeder Zwanzigste», sagte Baldauf.

Offen ist noch, ob Delegierte aus Baden-Württemberg einen ähnlichen Vorstoß unternehmen. Der Sprecher der Südwest-CDU, Tobias Bringmann, sagte der dpa, der Landesvorstand plane dies nicht. Bei 75 000 Mitgliedern könne er aber «nicht ausschließen, dass einige Delegierte Sympathie für einen solchen Antrag hegen».

Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU drang erneut auf rasche Steuersenkungen. «Man kann kein Investitions- und Konjunkturprogramm ohne Steuersenkungen machen», sagte ihr Vorsitzender Josef Schlarmann der dpa. Der Chef des Mittelstandskreises der Fraktion, Michael Fuchs (CDU), sieht dafür jedoch wenig Chancen. «Die Sozialdemokraten machen das im Leben nicht mit», sagte er der dpa. «Das ist das Programm nach der Wahl.» Schlarmann forderte auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und hält eine Senkung der Mehrwertsteuer für sinnvoll.

dpa-infocom


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