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Justiz

Angeblicher Spion in China hingerichtet

Peking/Wien Ungeachtet internationaler Appelle ist der chinesische Geschäftsmann Wo Weihan wegen angeblicher Spionage für Taiwan hingerichtet worden.

Seine Familie hatte den 60-Jährigen erstmals seit seiner Festnahme im März 2005 am Donnerstag in Peking noch kurz sehen dürfen.

Sie war aber im Unklaren gelassen worden, dass das Todesurteil danach vollstreckt werden sollte, wie die in den USA ansässige Dui Hua-Stiftung am Freitag berichtete. Der Biomediziner hatte stets seine Unschuld beteuert und vor Gericht sein Geständnis widerrufen. Er habe seine Schuld nur eingestanden, weil ihm versprochen worden sei, dass die Anklage fallen gelassen werde.

Die Hinrichtung des Geschäftsmannes, der in den 90er Jahren in Österreich gelebt und gearbeitet hatte, stieß im Ausland auf scharfe Kritik. Die Europäische Union, insbesondere Österreich sowie auch die USA, hatten sich für ihn eingesetzt. Seine Frau und zwei Töchter, die die österreichische Staatsangehörigkeit besitzen, hatten das Verfahren als «ungerecht und undurchsichtig» kritisiert. Nach der Hinrichtung zeigte sich Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik in Wien «zutiefst schockiert über die hartherzige und unmenschliche Vorgehensweise der chinesischen Justiz».

Plassnik sah auch einen Affront gegen die EU. Dass die Hinrichtung ausgerechnet am Tag einer neuen Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China stattgefunden habe, «unterstreicht die Rücksichtslosigkeit und Kälte, mit der dieser Fall behandelt wurde». Amnesty International kritisierte den Prozess, der internationalen Standards nicht entsprochen habe. Auch sei die Todesstrafe für Spionage «grausam und unmenschlich».

Dagegen verteidigte Chinas Außenministerium das Verfahren als «gerecht». «China wird nach dem Gesetz regiert», sagte der Sprecher des Außenministeriums, Qin Gang. Alle Bürger seien vor der Justiz gleich. Es könne keine Ausnahme für Wo Weihan geben, nur weil er ausländische Verwandte habe.

Der Unternehmer, der zum Aufbau eines medizinischen Unternehmens von Österreich nach China zurückgekehrt war, war im Mai 2007 zum Tode verurteilt worden. Laut Anklage soll er Taiwan geheime Informationen zugespielt haben. Darunter waren nach Angaben der Dui Hua-Stiftung unter anderem Kopien von Publikationen aus der Bücherei der chinesische Akademie der Wissenschaften sowie Informationen über den Gesundheitszustand chinesischer Führer. Um welche Informationen es sich noch handelte, sei nicht mitgeteilt worden, berichtete die Stiftung, die sich für politische Gefangene in China einsetzt.

In den vergangenen Monaten hatten sich Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bei der chinesischen Führung für eine Begnadigung Wo Weihans eingesetzt.

dpa-infocom


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