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Kommunal- und Verwaltungsreform in RLP: SPD sucht Mitstreiter

Rheinland-Pfalz Eigentlich war es das Innenministerium, das in der seit zwei Jahren zäh diskutierten Kommunal- und Verwaltungsreform den nächsten Schritt tun wollte: Nach mehrfachem Aufschub hieß es zuletzt, bis zur Kommunalwahl 2009 solle ein Entwurf vorliegen.

Davor wird nun noch ein Zwischenschritt geschoben: Mit einem Landtagsantrag will die SPD-Fraktion ausloten, wie breit die parteipolitische Basis für eine Reform sein kann.

Schon in der Frühphase hatte Ministerpräsident Kurt Beck erklärt, tief greifende Veränderungen nur gemeinsam mit der kommunal starken CDU schultern zu wollen - so wie vor 40 Jahren, als die damalige CDU-Regierung mit der SPD-Opposition die erste Kommunalreform aushandelte.

Die SPD hofft, dass CDU und FDP bei ihrem Antrag zusteigen und zum Schluss ein gemeinsamer daraus wird. Er soll noch in der Dezember-Sitzung des Landtags verabschiedet werden. Entsprechend vorsichtig formuliert ist das 14-seitige Papier, das unserer Zeitung vorliegt. Ausgespart sind beispielsweise Einwohner-Richtwerte für die künftige Größe von Verbandsgemeinden. Dazu heißt es nur: "Eine gewisse Angleichung kommunaler Größen und Grundstrukturen im Land ermöglicht es, Kommunen annähernd gleiche Zuständigkeiten" zuzuordnen, die dann auch annähernd gleich effektiv erfüllt werden können. Überlegungen zu einer "Optimierung der Gebietsstrukturen" bei verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden sollen "mit allen Beteiligten" angestellt werden. Klar ist aber, dass es nach der Reform keine zwei Verwaltungen mit gleichen Aufgaben an einem Ort mehr geben soll wie im Fall der Stadt Kirn und der Verbandsgemeinde Kirn-Land (Kreis Bad Kreuznach).

Zum Thema Flächengröße heißt es , "Kommunen sollten bestimmte Flächengrößen nicht überschreiten", weil sie sonst unüberschaubar und bürgerfern werden. Veränderungen von Kreisgrenzen sind offenbar vom Tisch. Betont wird dagegen die Notwendigkeit, dass alle Gebietskörperschaften künftig stärker zusammenarbeiten müssen. Gesetzliche Voraussetzungen dafür seien zu prüfen.

Der Antrag unterstreicht erneut die geplante Freiwilligkeitsphase für Zusammenschlüsse von Kommunen bis 2013 nach dem Vorbild der jüngst beschlossenen Fusion von Stadt Cochem und der Verbandsgemeinden Cochem-Land. Sie sollen anfangs mit bis zu 150 Euro pro Einwohner der kleineren Gemeinde gefördert werden, später sinkt der Betrag.

Die bereits laufenden Gespräche über das Papier dürften nicht einfach sein: Die im Frühjahr vom Kabinett gebilligte Liste mit 64 Aufgaben, die von Ministerien und Mittelbehörden auf die Kommunen übergehen sollen, wurde von der Opposition zerrissen. Die CDU vermisst eine grundlegende Aufgabenkritik und fordert die Umwandlung der Mittelbehörden ADD und SGD. Der SPD-Antrag schreibt diese "64er"-Liste als Grundlage einer Aufgaben-Neuverteilung fest, wenngleich sie weiterentwickelt werden soll. Die Kernanliegen der FDP, nämlich Bürokratie-Abbau und mehr Privatisierung öffentlicher Aufgaben, finden sich knapp oder gar nicht wieder. Auf ihrem Kommunalkongress Anfang Dezember will die FDP "zumindest einen Neuzuschnitt der Verbandsgemeinden" diskutieren.

Für die Bürger sieht der Antrag mehr Service und direkte Mitbestimmung vor. So sollen dezentrale Bürgerbüros öffnen und mobile Büros in entlegene Orte fahren. Behördengänge per Internet sollen ausgebaut werden. Geprüft werden soll auch eine Absenkung der geltenden Mindest-Teilnahme (Quorum) für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Claudia Renner

RZO


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