IVWPixel Zählpixel
kalaydo.de kalaydo.de Jobs Auto kaufen Immobilien Kleinanzeigen Bei kalaydo.de inserieren In der Rhein-Zeitung und ihren Heimatblättern inserieren Zeitungsanzeige aufgeben kalaydo.de
suchen im
Lexikon
RZ-Online-Archiv
Zeitungs-Archiv
Internet
< Schnell-Navigation >
KinoWelt VideoWelt FotoWelt MeineWelt
Land & Region     » regioticker     » regiolinks     » aus dem Land     » „mehr” aus der RZ

Rheinland-Pfalz für BKA-Gesetz bei Änderungen

Berlin/Mainz Das SPD-regierte Rheinland-Pfalz will dem umstrittenen BKA-Gesetz zustimmen, wenn es noch geändert wird. Das machte Landesinnenminister Karl Peter Bruch (SPD) am Freitag im Bundesrat deutlich.

«Wir wollen das BKA-Gesetz.» Rheinland-Pfalz hat mehrere Anträge für die Anrufung des Vermittlungsausschusses eingebracht. Nach den Worten von Bruch muss bei Online-Durchsuchungen immer ein Richter eingeschaltet werden. Dies ist nach dem jetzigen Entwurf bei Eilentscheidungen nicht der Fall.

dpa-infocom


Sie benötigen Flash Player 9, um den RZ-Video-Player ansehen zu können.
Sa.
wolkig
-2·3°
So.
regenschauer
1·6°
Mo.
regenschauer
2·3°
Di.
schneefall
-2·2°

Eventkalender
Regioticker
rz lexikon
RZ-Weihnachts-Kinder-Malwettbewerb
RZ-Mittelrhein-Marathon
klasse intermedial