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Wirtschaftskrise reicht nicht als Kündigungsgrund

Berlin/Köln Jede dritte Firma plant einer neuen Umfrage zufolge im Jahr 2009 Entlassungen wegen der derzeitigen Wirtschaftskrise. Betroffene sollten solche Kündigungen genau prüfen.

«Ein allgemeiner Verweis auf die momentane Rezession reicht als Grund für eine betriebsbedingte Kündigung nicht aus», sagt Torsten Walter vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Berlin. Unternehmer müssten vielmehr nachweisen, dass durch Umsatz- oder Auftragsrückgänge für die Tätigkeit eines Arbeitnehmers konkret kein Bedarf mehr besteht.

Sogenannte dringende betriebliche Erfordernisse angesichts einbrechender Auftragszahlen rechtfertigen eine Kündigung zudem nur dann, wenn keine Möglichkeit zu einer anderweitigen Beschäftigung des Arbeitnehmers besteht. «Ein Autoverkäufer kann also nicht einfach betriebsbedingt gekündigt werden, wenn er zum Beispiel in einer anderen Niederlassung des Unternehmens weiterarbeiten könnte», erklärte Rechtsexperte Walter.

Bei derartigen Kündigungen müssen Arbeitgeber laut Walter auch die Kriterien einer Sozialauswahl beachten. Demnach muss immer erst der Angestellte betriebsbedingt gekündigt werden, den die Entlassung am wenigsten trifft. Hierzu werden alle Arbeitnehmer mit gleichem Status nach Gesichtspunkten wie der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit, dem Alter, Unterhaltspflichten und einer Schwerbehinderung verglichen. In Firmen mit einem Betriebsrat muss auch dieser vor einer Kündigung gehört werden. Ausgenommen von den Regeln sind allerdings Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern.

Nach einer Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln rechnet ein Drittel der Unternehmen hierzulande wegen der Wirtschaftskrise für das kommende Jahr mit Entlassungen.

dpa-infocom


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