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Merkel erwartet Jahr schlechter Nachrichten

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger angesichts der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise auf schlechtere Zeiten eingestimmt. «Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird», sagte Merkel der «Welt am Sonntag».

Eine Woche vor dem CDU-Parteitag machte sich die Spitze der Christdemokraten - wie zuvor schon die CSU - trotz steigender Neuverschuldung für steuerliche Entlastungen bei Arbeitnehmern und Familien stark.

Merkel betonte, die wirtschaftliche Entwicklung weltweit lasse sich derzeit noch unsicherer vorhersagen als sonst. Mit dem Konjunkturpaket der Bundesregierung solle Bürgern und Unternehmen eine Brücke gebaut werden, «damit es 2010 wieder aufwärtsgeht». Ziel sei es, die Arbeitsplätze in Deutschland vor den Auswirkungen der internationalen Finanzkrise zu schützen. Dazu beitragen soll auch das EU-Konjunkturpaket für Innovationen, etwa in der Telekommunikation zum Ausbau schneller Breitbandanschlüsse.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa für den Parteitag in Stuttgart den Grundstein für ein Entlastungspaket für Familien und Arbeitnehmer an. Auch in schwierigen Zeiten müsse man an dem Ziel festhalten, «Bürgerinnen und Bürger und ihre Familien zu entlasten. Solide Haushaltpolitik muss mit dem Ziel "Mehr Netto vom Brutto" in Einklang gebracht werden.» Dazu solle die «kalte Progression» im Steuertarif entschärft werden. Außerdem will die CDU die Einführung eines Familiensplittings beschließen.

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg erwartet vom CDU-Parteitag «ein klares Signal für Steuersenkungen». «Wir sind aufgerufen, ein gemeinsames steuerpolitisches Konzept auf den Weg zu bringen, das auch umgesetzt werden kann», sagte er den «Lübecker Nachrichten». Die CSU sei in dieser Frage «Taktgeber» in der Union. Auch Steuer- beziehungsweise Abgabensenkungen, die durch Neuverschuldung finanziert würden, wollte zu Guttenberg nicht ausschließen. «Wir brauchen die Entlastung, damit die Konjunktur angekurbelt wird.»

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält das geplante Konjunkturprogramm der Regierung über fünf Milliarden Euro für nicht ausreichend. Dies könne nur ein erster Schritt sein, sagte er dem «Spiegel». «Der Konjunktur würde helfen, wenn wir jetzt die Steuern für kleinere und mittlere Verdiener senken.» Glos warnte die Union, sich bei ihren Steuersenkungsplänen von der ablehnenden Haltung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) leiten zu lassen.

Am Freitag hatte CSU-Chef Horst Seehofer die Steuersenkungspläne der CDU als verspätet kritisiert. In der «Bild am Sonntag» forderte er Merkel auf, Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. Er schlug vor, der SPD im nächsten Koalitionsausschuss ein gemeinsames Steuerkonzept der Union vorzulegen.

In der Union ging der Streit über die Steuerpläne weiter. Er hatte sich daran entzündet, dass die CDU das Steuersenkungsprogramm der CSU zuerst abgelehnt hatte und nun selbst eine ähnliche Richtung einschlägt. Den Meinungswandel begründete der CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt mit der veränderten Wirtschaftslage: Priorität habe nicht mehr ein ausgeglichener Staatshaushalt, sondern die Bekämpfung der Rezession, sagte er dem «Hamburger Abendblatt».

Rufe nach weitergehenden Steuerentlastungen wurden erneut aus den Reihen des Wirtschaftsflügels der Union laut. Der CDU- Mittelstandspolitiker Michael Fuchs forderte in der «B.Z. am Sonntag» statt «kurzatmiger Konjunkturprogramme» dauerhafte Steuersenkungen und höhere Freibeträge. Das schaffe Binnennachfrage.

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kritisierte, die Bundesregierung gehe «zu kleinteilig» gegen die Rezession vor. Notwendig seien deutliche Anreize für die Konsumenten. «Es wird darum gehen, den Mut zu haben, mit einer massiven Steuersenkung bei der Einkommensteuer wirklich Luft zu schaffen», sagte er im Deutschlandradio Kultur.

dpa-infocom