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Bruch kündigt Vorschläge für Fusionen von Kommunen an

Mainz Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hat baldige Vorschläge für Fusionen von Kommunen angekündigt. Bis 2013 setze die Landesregierung im Rahmen der geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform aber auf Freiwilligkeit, sagte der stellvertretende Regierungschef am Donnerstag im Landtag in Mainz.

Wenn sich Kommunen bis dahin zu Zusammenschlüssen entschlössen, könnten sie mit finanzieller Förderung des Landes rechnen. Von 2014 an beginne die «gesetzliche Phase». Dann können laut Innenministerium in bestimmten Fällen Gemeinden per Landesgesetz zu Zusammenschlüssen gezwungen werden.

dpa-infocom



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