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Behinderte in Werkstätten haben Anspruch auf Gratis-Essen

Kassel Behinderte, die ganztags in betreuten Werkstätten arbeiten, haben einen Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen.

Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag (9.12.) in einem Musterverfahren entschieden (Az.: B 8/9b SO 10/70).

Demnach gehört ein Mittagessen zur Eingliederungshilfe und muss von deren Träger bezahlt werden. «Das Ziel dieser Hilfe ist es, den Behinderten zu integrieren. Da gehört das Essen und vor allem das Essen in der Gemeinschaft dazu», hieß es in der Urteilsbegründung. Nach Angaben von Sozialverbänden arbeiten in den 2400 Behindertenwerkstätten in Deutschland gut 260 000 Menschen.

Geklagt hatte die Familie eines 32-Jährigen aus Mittelfranken. Der autistische Mann hatte zunächst in Nürnberg und dann in Fürth in einer Behindertenwerkstatt gearbeitet und 90 Euro, später etwa 150 Euro im Monat verdient. Davon sollte er zunächst 2,76 Euro am Tag, später dann knapp die Hälfte für das Mittagessen bezahlen. Nach Ansicht seiner Anwältin widerspricht das jedoch der Eingliederungshilfe. Es gehe in den Einrichtungen ja gerade um das gemeinsame Leben, ansonsten könne man ja auch die Kosten für die Heizung in der Werkstatt von der Eingliederungshilfe abziehen. Zudem brauche der Autist «tagesstrukturierende Maßnahmen», zu denen gerade das gemeinsame Mittagessen gehöre.

Das beklagte Regierungspräsidium hatte argumentiert, dass ein Essen Privatsache sei und der Mann ja zusätzlich auch einen Zuschuss zum Mittag bekomme. Für weitere Hilfen wäre der Landkreis zuständig. Das sahen die Richter aber nicht so. Ein gemeinsames Essen sei integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe. «Die Arbeit in einer Behindertenwerkstatt ist eben keine normale Arbeit, sondern sie soll auch der Persönlichkeitsentwicklung dienen. Ein gemeinsames Essen ist da integraler Bestandteil.»

Der Fall hatte an Gewicht gewonnen, weil er im August schon einmal verhandelt worden war. Damals hatte der Anwalt des Regierungsbezirks aber einen vor Bundesgerichten höchst seltenen Befangenheitsantrag gegen zwei der drei Berufsrichter gestellt, weil die Frau des Vorsitzenden in der Behindertenhilfe arbeitet und der zweite Richter zwei autistische Kinder hat. Der Antrag wurde später abgelehnt.

dpa-infocom


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