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EU-Gipfel: Ringen ums Klima, Privilegien für Irland

Brüssel Unter dem Druck der Weltwirtschaftskrise will die EU die Industrie bei den Milliarden-Kosten für den Klimaschutz entlasten.

Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten außerdem, mit weitreichenden Zugeständnissen an den «Nein»-Sager Irland ihren Reformvertrag von Lissabon retten.

Zwar tasten die 27 EU-Staaten ihre ehrgeizigen Ziele nicht an und wollen weiter eine globale Vorreiterrolle spielen. Allerdings zeichneten sich am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel Kompromisse ab, um die «Energiefresser» unter den Unternehmen zu schonen. Unter dem Vorsitz von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy bewegte sich die EU im Streit um das teuerste und komplizierteste Gesetzespaket in ihrer Geschichte der EU auf eine Lösung zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ging davon aus, dass die deutschen Forderungen zu erfüllen seien. Berlin verlangt unter anderem beim Handel vom Verschmutzungsrechten Ausnahmen für Industriezweige mit hohem Energieverbrauch wie Zement, Stahl oder Papier.

Die Staats- und Regierungschefs wollen mit weitreichenden Zugeständnissen an Irland den EU-Reformvertrag retten. Die EU-Chefs akzeptierten den Vorschlag des amtierenden Vorsitzenden, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, Irland und allen anderen EU-Staaten weiter einen eigenen Kommissar zu garantieren. Der Kompromiss war der erste Erfolg von Sarkozy bei dem bis zum Freitag dauernden Mammuttreffen.

Angesichts der schlimmsten Konjunkturkrise seit dem Zweiten Weltkrieg zeichnete sich eine Unterstützung für den Vorschlag der EU-Kommission ab, ein Konjunkturpaket über 200 Milliarden Euro aufzulegen. Mit 170 Milliarden Euro sollen die Mitgliedstaaten den Löwenanteil stemmen. Berlin ist der Ansicht, dass zwei nationale Paket mit einem Umfang von insgesamt 32 Milliarden Euro als Beitrag ausreichen. Es gibt aber Stimmen in Europa, die von der größten Volkswirtschaft in Europa mehr Initiative fordern.

Zum Klimapaket sagte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi: «Wir sind einer Einigung nahe.» Er fügte hinzu: «Italien hat alles bekommen, was es gefordert hat.» Geplant war nach den Angaben ein nächtlicher Verhandlungsmarathon der Unterhändler. Dafür wollte die französische Ratspräsidentschaft einen neuen Lösungsvorschlag vorlegen. Die Staats- und Regierungschef sollten dann wieder Freitagmorgen zusammenkommen, um sich auf einen endgültigen Kompromiss zu einigen.

Die EU hat im März 2007 beschlossen, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um ein Fünftel gegenüber 1990 zu senken. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung und Lastenteilung. Umweltschützer warnten davor, mit einem aufgeweichten Klimapaket die Vorreiterrolle im Kampf gegen die Erderwärmung aufzugeben.

Verhandlungsteilnehmern zufolge beharrte Merkel darauf, dass die Branchen, für die es Ausnahmen geben soll, nicht erst im Dezember nächsten Jahres festgelegt werden. Die EU-Kommission hatte dies vorgeschlagen, da erst dann ein neues Weltklimaabkommen beschlossen werden soll. Und erst mit dem neuen Abkommen steht dann fest, welche Branchen weltweit ähnliche Klimaschutzauflagen haben. Außerdem ging das Brüsseler Ringen um eine Art Klima-Solidarbeitrag für die neuen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten weiter. Vor allem Warschau fordert Hilfen, um steigende Strompreise zu vermeiden, wenn es seine alten Kohlekraftwerke ersetzt oder modernisiert.

Für die Zusage eines eigenen Kommissars soll die irische Regierung bis zum Herbst 2009 ein neues Referendum über den Lissabon-Vertrag organisieren. Außerdem sind die Partner bereit, Irlands Autonomie in bestimmten Fragen zu garantieren. Dabei geht um das Abtreibungsrecht und die Neutralität des Landes. Bei der Wahrung der Steuerautonomie gab es noch Einwände. Die Zusicherungen sollen der irischen Bevölkerung das «Ja» zum EU-Vertrag erleichtern. Die Iren hatten im Juni den Vertrag, der die EU handlungsfähiger machen soll, in einer Volksabstimmung abgelehnt und damit die Gemeinschaft in eine tiefe Krise gestürzt.

Der Präsident des Europaparlaments , Hans-Gert Pöttering (CDU), befürwortete die Postengarantie für die Kommission. «Die Priorität der Prioritäten ist die Reform der Europäischen Union, das heißt die Verwirklichung des Vertrags von Lissabon», sagte er. Dagegen äußerten die Benelux-Staaten ihr Bedauern. Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski kündigte an, er werde den Lissabon-Vertrag erst unterschreiben, nachdem die Iren ratifiziert hätten.

dpa-infocom


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