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 Das Thema des Tages 

Offene Streitthemen beim EU-Klimaschutzpaket

Brüssel Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen sich bei ihrem Gipfeltreffen an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel auf das EU-Klimapaket einigen. Im Wesentlichen sind noch diese Streitpunkte offen, die alle den Emissionshandel betreffen.

VERSTEIGERUNGEN/ENERGIEFRESSENDE INDUSTRIEN: Umweltkommissar Stavros Dimas sieht in der Versteigerung der Kohlendioxid (CO2)-Zertifikate den wirksamsten Weg, die Industrie zur Entwicklung und zum Einsatz umweltschonender Technologien zu bewegen. Deutschland und Italien fordern, eine Reihe von energieintensiven Branchen wie die Aluminium- oder die Zementindustrie davon auszunehmen.

Deutschland fürchtet für heimische Unternehmen Nachteile gegenüber der außer-europäischen Konkurrenz, die ohne Auflagen und damit ohne zusätzliche Kosten die Luft verpesten kann. Nach Ansicht der Regierung in Berlin besteht die Gefahr, dass Firmen in Länder abwandern, wo laxe oder gar keine Umweltauflagen gelten.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft schlägt vor, diesen Unternehmen ihre Verschmutzungsrechte zu 80 bis 100 Prozent kostenlos zuzuteilen. Bei ihnen würden dann nur noch zwei Mechanismen greifen: Die generelle jährliche Verringerung der Zertifikate sowie der Anreiz, nicht genutzte Rechte an einer Börse verkaufen zu können.

WER BEKOMMT KOSTENLOSE ZERTIFIKATE: Die EU-Kommission will die genauen Sektoren erst nach Abschluss eines neuen Weltklimaabkommens im Jahr 2010 festlegen. Erst dann sei klar, in welchen Gegenden der Erde es ähnliche Auflagen wie in der EU gebe, argumentiert die Brüsseler Behörde. Berlin fordert eine schnelle Festlegung der Sektoren. Zudem muss geklärt werden, wie Unternehmen entschädigt werden können, die aufgrund drastisch steigender Strompreise höhere Kosten haben. Der Preis für Strom könnte hochschnellen, weil die Energiehersteller ab 2013 ihre Verschmutzungsrechte zu 100 Prozent ersteigern sollen.

OSTEUROPA: Eine Gruppe von mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten um Polen macht wirtschaftlichen Aufholbedarf und den Zusammenbruch der Ostblock-Industrien in den 90er Jahren geltend. Letzterer hatte zu einem erheblichen Rückgang des Treibhausgas- Ausstoßes in Europa geführt. Vor allem aus Großbritannien, Schweden, Finnland und den Niederlanden regt sich Widerstand gegen die Forderung der Osteuropäer, günstiger wegkommen zu wollen. Zwei Dinge sind strittig. - Der Solidaritätsfonds: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, zehn Prozent der CO2-Zertifikate in ärmere EU-Staaten umzuverteilen. Polen will mehr - Großbritannien oder Deutschland wehren sich grundsätzlich gegen einen «Klima-Soli». - Ausnahmen für Stromproduzenten: Polen bezieht gut 95 Prozent seines Stroms aus Kohle. Die Regierung in Warschau befürchtet einen Anstieg der Energiepreise und der Abhängigkeit von russischen Einfuhren, wenn die Kohle-Verstromung drastisch teurer wird. Aber auch die baltischen Staaten sind betroffen. Lettland, Litauen und Estland sind kaum an das europäische Energienetz angeschlossen. Litauen muss aufgrund seines EU-Beitritts zudem das Kernkraftwerk Ignalina wegen Sicherheitsbedenken abschalten.

Die EU-Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Versteigerung für Stromproduzenten in den betroffenen Ländern unter bestimmten Umständen schrittweise einzuführen. 2013 soll mit einem Satz von 30 Prozent begonnen werden. Die Bedingungen: Das Land ist eine «Energieinsel», also nicht oder schlecht an das europäische Netz angeschlossen. Oder: Energie wird zu mehr als 30 Prozent aus Festbrennstoff wie Kohle oder - in Estland - Ölschiefer gewonnen. In diesem Fall darf gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf nicht über der Hälfte des EU-Schnitts liegen. Von einem bestimmten Zeitpunkt an - im Gespräch sind 2016 oder 2019 - sollen aber überall in der EU Energieproduzenten ihre Verschmutzungsrechte ersteigern müssen.

dpa-infocom


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