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Chronologie: Der lange Weg zum EU-Klimaschutzpaket

Brüssel Vor zweieinhalb Jahren hat die Europäische Kommission mit einem Strategiepapier das Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht. Die wichtigsten Stationen:

8. März 2006: EU-Energiekommissar Andris Piebalgs legt eine Blaupause für eine europäische Energie- und Klimapolitik vor. In dem «Grünbuch» geht es um eine bessere Versorgungssicherheit und einen europäischen Binnenmarkt für Strom und Gas - also mehr EU-weiten Wettbewerb und niedrigere Preise. Weitere Ziele des Plans sind eine Verringerung schädlicher Treibhausgase unter anderem mit Hilfe erneuerbarer Energien.

24. März 2006: Beim EU-Frühjahrsgipfel beschließen die Staats- und Regierungschefs den Einstieg in die gemeinsame Energiepolitik.

10. Januar 2007: Die EU-Kommission legt ihr umfassendes Energie- und Klimapaket vor. Sie schlägt vor, jeweils bis 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) um 20 Prozent zu senken, die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent anzuheben («20-20-20-Ziele»).

9. März 2007: Unter der Leitung der damaligen EU-Ratspräsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), beschließen die EU-Chefs beim Frühjahrsgipfel die Klimaziele als verbindliche Vorgaben. Das Ringen um die Lastenverteilung beginnt.

23. Januar 2008: Die EU-Kommission schlägt konkrete Ziele und Maßnahmen zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes und zur Förderung erneuerbarer Energien vor. Deutschland beispielsweise soll bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien von 5,8 Prozent (2005) auf 18 Prozent erhöhen. Der CO2-Ausstoß von Fahrzeugen, Haushalten, Gewerbe und Landwirtschaft soll um 14 Prozent unter den Wert von 2005 gedrückt werden. Alle großen Industrien sollen künftig dem Emissionshandelssystem (ETS) unterliegen.

14. März 2008: Der EU-Frühjahrsgipfel einigt sich auf die Annahme des Energie- und Klimaschutzpaketes bis Dezember.

7. Oktober 2008: Der federführende Umweltausschuss des Europaparlaments stimmt für strenge Klimaschutzauflagen für die Industrie. Die Parlamentarier stellen sich damit hinter EU-Umweltkommissar Stavros Dimas.

16. Oktober 2008: Beim EU-Gipfel bekräftigen die Staats- und Regierungschefs, dass das Klimaschutzpaket trotz allen Streits bis Ende des Jahres unter Dach und Fach gebracht werden soll.

20. Oktober 2008: Die Finanzkrise überschattet mehr und mehr die Klimaverhandlungen. Italien und Polen fordern einen Aufschub. Bei einem Treffen in Luxemburg weisen die EU-Umweltminister dies zurück, erzielen aber auch keine wesentlichen, inhaltlichen Fortschritte.

4. November 2008: Die sogenannten Trilog-Gespräche beginnen: Vertreter der französischen EU-Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und des Europaparlaments suchen in regelmäßigen Sitzungen nach Kompromissen. Kritiker nennen das Verfahren undemokratisch.

1. Dezember 2008: Im Trilog wird ein Kompromiss für eine schrittweise Deckelung des CO2-Ausstoßes in Autoabgasen gefunden.

4. Dezember 2008: Die Chefs der großen Fraktionen im Europaparlament signalisieren, dass bei der endgültigen Verabschiedung in der Volksvertretung am 17. Dezember mit einer Mehrheit für das Klimapaket gerechnet werden kann.

11. und 12. Dezember 2008: Beim EU-Gipfel sollen die Staats- und Regierungschefs das Klimapaket verabschieden. Diplomaten erwarten harte nächtliche Verhandlungen.

dpa-infocom


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