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 Das Thema des Tages 

Analyse: EU öffnet unsortierte «Werkzeugkiste»

Brüssel (dpa)- Mit einem Zauberwort hofft die Europäische Union, den heftigen Streit über den richtigen Weg aus der Konjunkturkrise beiseite schieben zu können: «Werkzeugkiste».

Aus der darf jedes Land die Instrumente nehmen, die es zur Ankurbelung der Wirtschaft für richtig hält. Egal, was die anderen davon halten. Die EU-Kommission legt noch ein paar Milliarden drauf und gibt dem Ganzen einen europäischen Anstrich.

Aber wer die dünne Schicht Farbe abkratzt, merkt, dass das Programm mit schätzungsweise 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) winzig wirkt gegen das, was die Chinesen oder die Amerikaner vorbereiten. Peking legt ein Paket über 460 Milliarden Euro oder 15 Prozent des BIP auf, das vor allem auf den Ausbau der Infrastruktur und die Schwerindustrie zielt. Und in den USA, wo seit September 1,2 Millionen Arbeitsplätze verloren gingen, will der gewählte Präsident Barack Obama das größte Infrastrukturprogramm seit einem halben Jahrhundert durchsetzen. Demokraten und Gewerkschafter diskutieren dort über ein Konjunkturpaket von 500 bis 1000 Milliarden Dollar. Das wären 3,5 bis sieben Prozent des BIP.

Den Europäern war schon vor der Abstimmung in Brüssel klar, dass das auf 200 Milliarden Euro geschätzte Programm wohl nur die erste Rate ist, die sie für die globale Konjunkturbelebung zu zahlen haben. Im neuen Jahr, wenn Obamas Programm vorliegt und klarer wird, wie scharf die Rezession wird, dürften Deutsche, Franzosen und andere nachlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will schon gleich nach dem EU-Gipfel an diesem Sonntag Bankiers, Volkswirte und Kabinett zusammenrufen, um die Lage zu analysieren. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat extra einen Minister berufen, der die Frage ständig im Auge behalten soll. Insgesamt sind die Aussichten für die Eurozone düster: Erstmals wird 2009 erwartet, dass die Wirtschaft schrumpft.

Zwar betont Sarkozy, wann immer er gefragt wird: «Wir sind uns in der Analyse einig». Doch fernab der Kameras heißt es: «Wir navigieren im Nebel.» Keiner wagt eine echte Prognose, wie tief und wie lang die Krise wirklich wird. Und über die Therapie gehen die Meinungen sehr weit auseinander. So stichelte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück noch kurz vor dem EU-Gipfel gegen die Briten: «Die selben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich.»

Merkel und Sarkozy beharren zweckoptimistisch auf Prognosen, denen zufolge die deutsche und die französische Wirtschaft 2009 insgesamt leicht wachsen wird. Sie finden damit bei Konjunkturexperten allerdings praktisch keine Zustimmung mehr. Im Gegenteil: Vor allem für Deutschland werden die Prognosen immer düsterer und zwei Prozent Schrumpfung der Wirtschaftsleistung gelten nicht mehr als unwahrscheinlich. Frankreich steht besser da, weil die Wirtschaft weniger vom Export und mehr vom Staat und der privaten Nachfrage abhängt.

Doch Frankreich wird dafür von einem «doppelten Defizit» in die Zange genommen: Das Defizit im Außenhandel, das seit Jahresbeginn Schwindel erregende 56,2 Milliarden Euro erreicht hat, und das gleichzeitig auf 60,7 Milliarden Euro angeschwollene Defizit im Staatshaushalt. Gleichzeitig weist Deutschland riesige Überschüsse im Außenhandel aus - alleine 50 Milliarden Euro im Handel mit der Eurozone. Und der deutsche Haushalt ist auch noch in Ordnung.

Merkel hat also Handlungsspielraum bei den Ausgaben, den Sarkozy nicht mehr hat. Doch sie kann damit nicht so wirksam die heimische Wirtschaft ankurbeln, wie Sarkozy das mit dem gleichen Geld könnte. Denn die deutschen Vorzeigebranchen Chemie, Auto und Maschinenbau hängen zu drei Vierteln vom Export ab. Gibt man den Deutschen mehr Geld, fließt es vermutlich zu einem großen Teil in den Import - zum Beispiel für Waren aus Frankreich. Das sei der Hintergrund, vor dem Sarkozy, Brown und andere Merkel so sehr drängten, die Geldbörse weit aufzutun, sagen Experten.

Die EU-Kommission stand in dieser Lage vor der fast unmöglichen Aufgabe, einen zusammenhängenden Plan für die Konjunkturankurbelung vorzulegen. Heftigen Streit gab es bis zuletzt über einzelne Punkte wie den britischen Wunsch nach einer Senkung der Mehrwertsteuer. Im nächsten Jahr, meinen die Franzosen, könnte es einfacher werden. Dann werde der Konjunkturnebel sich lichten, Obama werde die Europäer zu höheren Ausgaben drängen und die Briten würden sich noch weiter der Euro-Zone anlehnen, um nicht alleine im Sturm zu stehen. Von Hans-Hermann Nikolei, dpa

dpa-infocom


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