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 Das Thema des Tages 

Analyse: «Irland hat die EU erpresst»

Brüssel Dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses im Europaparlament, Jo Leinen (SPD), stand das blanke Entsetzen im Gesicht.

Gerade hatten sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, wie Irland doch noch den «Lissabon-Vertrag» per Volksabstimmung ratifizieren könnte.

Und Leinen, Mitautor und leidenschaftlichster Verfechter des Vertrages, war nicht zufrieden? «Ich halte diesen Beschluss für kontraproduktiv und kurzsichtig», schäumte er. «Ein Bumerang. Irland hat die EU erpresst.»

Mit der Bereitschaft, auch künftig allen EU-Mitgliedern einen EU-Kommissar zuzugestehen, haben die Staats- und Regierungschefs nicht nur nach Ansicht Leinens der Regierung in Dublin die Bereitschaft zu einer neuen Volksabstimmung zu teuer abgekauft. Regierungschef Brian Cowen hatte am Donnerstag in Brüssel seinen EU-Kollegen gesagt, er könne im Herbst 2009 die Bürger noch einmal an die Wahlurnen bitten, sofern die anderen EU-Regierungen vier «Klarstellungen» zum «Lissabon-Vertrag» zustimmten. Davon waren drei für die EU völlig unproblematisch, eine jedoch überhaupt nicht.

Praktisch durchgewunken wurden die Wünsche Cowens, die EU möge doch bitte ausdrücklich klarzustellen, dass der neue Vertrag die Neutralitätspolitik Dublins nicht berühre, dass die EU die Steuerpolitik Irlands nicht übernehme und dass die EU auch künftig nicht entscheiden werde, ob in Irland die Abtreibung erlaubt sein solle. Der Gipfelrunde war klar, dass es in diesen drei Punkten lediglich darum ging, einen politischen Phantomschmerz in Irland zu behandeln. Im Gegensatz zu den Behauptungen des Führers der irischen Ablehnungsfront «Libertas», Declan Ganley, enthält der «Lissabon-Vertrag» ohnehin keine derartigen Klauseln oder Absichten.

Doch auch die vierte Forderung Cowens, Irland auf Dauer einen Sitz in der EU-Kommission zu versprechen, wurde akzeptiert. Derzeit ist es so: 27 Staaten, 27 Kommissare. Der «Lissabon-Vertrag» sieht jedoch ab 2014 eine Verringerung der Zahl der Kommissare auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten vor. Derzeit wären das 18. Er sieht aber auch vor, dass die Staats- und Regierungschefs das einstimmig wieder ändern können. Worauf sie sich nun, da der Vertrag ja noch gar nicht in Kraft getreten ist, schon einmal im Voraus geeinigt haben.

Man solle sich das «gut überlegen» , hatte der dienstälteste EU-Regierungschef, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, vor dem Gipfel gewarnt. Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering, fand jedoch, falls das wesentliche Hindernis Irlands darin bestehe, dass Dublin seinen Kommissar auf Dauer festgeschrieben haben wolle, so sei es angesichts der Bedeutung des «Lissabon-Vertrags» gerechtfertigt, «dass wir dieses Zugeständnis machen».

Allerdings geht es nicht nur um einen Kommissar für Irland. Denn von der Verkleinerung kann nicht für ein einziges Land abgewichen werden. Sie muss auch für alle künftigen Mitglieder gelten. Und das bedeutet, dass in ein paar Jahren - wenn alle sieben Staaten des früheren Jugoslawien EU-Mitglieder geworden sind - alleine diese sieben Staaten über mehr Stimmrecht in der EU-Kommission verfügen als beispielsweise die großen EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien zusammen. «Da verschiebt sich die politische Achse von den alten zu den neuen Mitgliedsländern und von den Gebern zu den Nehmern», konstatiert Leinen. «Hier wird ein Schnellschuss produziert, der nicht gerechtfertigt ist und sich auch noch einmal als falsch erweisen wird.»

Denn schon in ein paar Jahren wird die EU vermutlich 33 bis 35 Mitglieder haben - und alleine sieben EU-Kommissare kommen dann aus Ex-Jugoslawien. Juncker sieht bereits einen «Kern» von «wichtigen Kommissaren» auf die EU zukommen, die «in größter Intransparenz» arbeiteten. Von «Kommissaren erster und zweiter Klasse» spricht Leinen, die in einem Gremium dieser Größe unvermeidbar seien.

Inwieweit die neue politische Konstellation in der EU-Kommission die EU-Begeisterung der Iren erhöht, wird sich beim Referendum zeigen. Lissabon-Gegner Ganley kündigte zeitgleich mit den Gipfelberatungen die Gründung einer EU-weiten Partei «Libertas» an. Die werde an der EU-Parlamentswahl teilnehmen. Und dann könnten nicht nur die Iren sagen, was sie von dieser EU halten. Von Dieter Ebeling, dpa

dpa-infocom


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