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Diplomaten: Klima-Soli wird wahrscheinlich

Brüssel Im Streit um das EU-Klimaschutzpaket zeichnen sich Kompromisslinien ab.

Keine der für Berlin wichtigen Punkte sei offensichtlich unlösbar, hieß es beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel in Diplomatenkreisen.

Demnach geht es Deutschland hauptsächlich darum, eine Terminfrage beim Handel mit Verschmutzungsrechten («Emissionshandel») zu klären. So bestehe Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf, dass die Branchen, für die es Ausnahmen geben soll, nicht erst im Dezember nächsten Jahres festgelegt werden. Die EU-Kommission hatte dies vorgeschlagen, da erst dann ein neues Weltklimaabkommen beschlossen werden soll. Und erst mit dem neuen Abkommen steht dann fest, welche Branchen weltweit ähnliche Klimaschutzauflagen haben.

Auch im Ringen um einen «Klima-Soli» für Osteuropa ist Deutschland EU-Diplomaten zufolge nicht auf Blockadekurs. Vor allem die Regierung in Warschau fordert die zusätzlichen Finanzmittel, weil es wirtschaftlichen Aufholbedarf und seine enorme Abhängigkeit von schmutziger Kohle geltend macht. Zuletzt hatte Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit einem Veto gedroht. Wie Diplomaten berichteten, sorgt dies in den Delegationen allerdings eher für Kopfschütteln. So habe Italien seine Forderungen nicht präzisiert.

dpa-infocom


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