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Hintergrund: Der Weg aus der EU-Vertragskrise

Brüssel Der im Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnete EU-Reformvertrag wird nicht wie geplant im Frühjahr 2009 ratifiziert sein.

Daran besteht angesichts des gescheiterten Irland-Referendums vom Juni 2008 und Unsicherheiten um die Ratifizierung in Polen und Tschechien in der EU kein Zweifel mehr.

Das bedeutet, dass bei der nächsten Wahl des Europaparlaments im Juni mit Sicherheit noch der 2000 beschlossene «Nizza-Vertrag» der EU gilt. Das Parlament wird dann nur noch 736 statt derzeit 785 Abgeordnete haben. Allerdings sieht das am Donnerstag vom EU-Gipfel beschlossene Verfahren vor, dass sofort nach Inkrafttreten des «Lissabon-Vertrags» diese Zahl noch im Jahr 2010 wieder auf 754 erhöht werden kann.

Die Ratifizierung soll durch ein erneutes Referendum in Irland im kommenden Herbst ermöglicht werden. Diese Volksabstimmung soll mit neuen verbindlichen Zusicherungen an Irland (Keine Auswirkungen des Vertrags auf Neutralität, Steuerpolitik und Abtreibungsrecht) sowie durch einen Verzicht auf die im «Lissabon-Vertrag» enthaltene Verkleinerung der EU-Kommission ermöglicht werden.

Über den künftigen EU-Kommissionspräsidenten soll nach der Wahl zum Europaparlament vom Juni 2009 noch vor der Sommerpause entschieden werden. Unklar bleibt, wann der Kommissionspräsident die anderen Mitglieder seiner Kommission vorschlagen wird. Auf jeden Fall muss dies vor Ende Oktober erfolgen, weil die Amtszeit der neuen Kommission zum 1. November 2009 beginnt.

dpa-infocom


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