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EU vor Einigung auf 200-Milliarden-Konjunkturpaket

Brüssel Die 27 Staaten der Europäischen Union werden im Kampf gegen die Wirtschaftskrise ein beispielloses Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro auflegen.

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag in Brüssel am Rande des Brüsseler EU-Gipfels, dass die Staats- und Regierungschefs am Freitag zustimmen wollen. «Ich gehe davon aus, dass wir uns einigen auf die Volumina, die die (EU)-Kommission vorgeschlagen hat.

Der Plan von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht vor, dass zur Ankurbelung der Wirtschaft 200 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung eingesetzt werden. Es gebe die Einsicht, dass eine starke wirtschaftspolitische Antwort auf die Krise gegeben nötig ist, sagte Juncker, der auch die Finanzminister der Eurozone führt.

Es habe in der Runde eine Diskussion «in epischer Breite» über das Konjunkturprogramm gegeben, sagte Juncker. Einzelne Punkte des Programms waren in Mitgliedstaaten auf Widerstand gestoßen, beispielsweise die Idee der Kommission für Senkungen der Mehrwertsteuer zum Anheizen des Konsums.

dpa-infocom


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