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Kosten für Rauchmelder-Einbau tragen die Mieter

Hamburg Die Kosten für den Einbau von Rauchmeldern im Haus dürfen Vermieter grundsätzlich auf die Mieter umlegen.

In den Landesbauordnungen seien die Pflichten zum Beispiel zum Umfang einer Installation für die Vermieter unterschiedlich geregelt.

Das erläutert der Interessenverband Mieterschutz in Hamburg. Grundsätzlich sei der Einbau aber eine gesetzliche Pflicht und daher den zulässigen Modernisierungskosten zuzurechnen. Ein zweiter Grund sei, dass der Gebrauchswert einer Immobilie sich durch den Einbau erhöht.

Ob auch die Kosten für die Wartung umlegbar sind, hänge allerdings vom Fall ab: Voraussetzung dafür sei, dass die Ausgaben als Betriebskosten gelten. Grundsatzentscheidungen von Gerichten zu solchen Kosten liegen laut dem Verband bislang nicht vor. Ausschlaggebend für Betriebskosten sei, dass sie wiederkehrend anfallen. Da Rauchmelder einer jährlichen Prüfungspflicht unterliegen, sei daher davon auszugehen, dass die Mieter auch die Umlage der Wartungskosten akzeptieren müssen.

dpa-infocom


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