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Bundestag billigt einmaligen Heizkostenzuschuss

Berlin Die ärmeren Arbeitnehmer- und Rentnerhaushalte sollen auch nach dem Willen des Bundestages für diesen Winter einen einmaligen Zuschuss zu den drastisch gestiegenen Heizkosten erhalten.

Das Parlament billigte am Freitag (5.12.) die Gesetzesvorlage der Bundesregierung einstimmig. Die Pauschale soll im Frühjahr 2009 bei Vorlage der Heikosten-Abrechnungen rückwirkend für die letzten drei Monate dieses Jahres gezahlt werden. Sie richtet sich nach der Personenzahl im Haushalt. Eine Person erhält 100 Euro, für zwei Personen gibt es 130 Euro. Für jedes weitere Mitglied sind 25 Euro zusätzlich vorgesehen.

Das Gesetz ist aber noch nicht unter Dach und Fach. Der Bundesrat lehnt den beim Wohngeld üblichen Länder-Beitrag der Hälfte der Kosten von insgesamt 120 Millionen bisher ab. Auch er muss das Gesetz noch abschließend beraten. Profitieren sollen die derzeit etwa 600 000 Empfänger von Wohngeld.

Das Gesetz fällt zeitlich zusammen mit der bereits beschlossenen Ausweitung der Wohngeld-Leistungen, mit der die Zahl der Berechtigten nach Schätzungen des Bundesbauministerium auf etwa 800 000 anwachsen dürfte. Die Heizkosten sollen künftig regulär in die Berechnung des Wohngeldes eingehen, das von 2009 an im Schnitt um 50 auf 140 Euro erhöht wird.

Der Bundestag begründete die Notwendigkeit der jetzigen einmaligen Hilfe so: «Die Entwicklung bei den Energiepreisen belastet insbesondere einkommensschwächere Haushalte. Es ist für 2008/2009 zu erwarten, dass im Rahmen der Nebenkostenabrechnungen hohe Nachzahlungen mit monatlich höheren Abschlagszahlungen zeitlich zusammentreffen.»

dpa-infocom


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