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Tank kippt wegen Materialfehler: Öllieferant haftet nicht

Koblenz Ein Heizöllieferant haftet nicht für Schäden, wenn ein Öltank nach dem Tanken wegen Materialmängel umkippt.

Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz hervor.

Demzufolge habe der Lieferant zwar eine besondere Sicherheitspflicht beim Auffüllen des Tanks. Darüber hinaus sei die Heizölfirma aber nur dann verantwortlich, wenn Sicherheitsmängel des Öltanks beim Befüllen offen sichtbar sind (Aktenzeichen: 8 A 10933/08.OVG).

Das Gericht gab damit einer Heizölfirma Recht. Sie hatte zwei im Freien aufgestellte Öltanks befüllt. In der Nacht fiel einer der Tanks um, weil die Füße defekt waren. Das Heizöl sickerte in die Erde. Da der Grundstückseigentümer die Kosten für die Kanalreinigung in Höhe von rund 9000 Euro nicht zahlen konnte, forderte der Kreis den Lieferanten zur Bodensanierung auf, was dieser ablehnte. Die Vorinstanz war bereits der Argumentation der klagenden Firma gefolgt. Diese Entscheidung bestätigte das Oberverwaltungsgericht und wies die Berufung des Kreises zurück. Weder die Heizölfirma noch der Tankwagenfahrer seien zur Sanierung des verunreinigten Bodens und zur Übernahme der damit verbundenen Kosten verpflichtet.

dpa-infocom


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