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Klimakonferenz im Schatten der Wirtschaftskrise

Posen - Viele Teilnehmer der Klimakonferenz im polnischen Posen (Poznan) blicken in der zweiten Verhandlungswoche nach Brüssel.

Dort wollen die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag das EU-Klimapaket festzurren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, sie wolle sich beim EU-Gipfel gegen Klimaschutz-Beschlüsse sperren, die deutsche Arbeitsplätze gefährden würden. Das sagte sie der «Bild»-Zeitung.

Zeitgleich mit dem EU-Gipfel soll eine zweitägige Ministerrunde auf der Klimakonferenz entscheidende Weichen für eine neue weltweite Klimavereinbarung stellen. Ein ambitioniertes Klimapaket der EU hätte dabei nicht nur eine symbolische Wirkung, sondern kann auch finanzielle Hilfe für ärmere Länder bedeuten.

«Es wird ein sehr positives Signal , wenn das Klimapaket der EU zustande kommt», sagt der Sprecher des UN-Klimasekretariats, John Hay. Der Emissionshandel aus dem Klimapaket sei ein sehr wichtiges Element für eine neue weltweite Klimavereinbarung, weil aus den Erträgen des Handels Geld für die Entwicklungsländer fließen könne. Beim Emissionshandel werden unter Unternehmen Rechte versteigert, Kohlendioxid auszustoßen.

Der Politische Geschäftsführer der Organisation Germanwatch, Christoph Bals, befürchtet jedoch einen stark aufgeweichten Emissionshandel. Dann reiche das Geld nicht, das die ärmeren Staaten für Anpassung an den Klimaschutz, den Schutz der Wälder und alternative Energietechnik benötigen. «Ganz viele hier auf der Klimakonferenz schauen auf Brüssel und sehen mit Entsetzen, wie die EU, die Vorreiter im Klimaschutz gewesen ist, dabei ist, maßgebliche Teile des Pakets stark abzuschwächen.»

Bals lobt dagegen die Schwellenländer auf der Klimakonferenz: «Brasilien hat Vorschläge zum Regenwaldschutz vorgelegt, Südafrika ist mit strengen Gesetzesvorhaben zum Klimaschutz gekommen und China wird im Windenergiebereich bald Nummer 1 in der Welt», erläutert Bals. «Die Schwellenländer kamen mit den Erwartungen, dass auch die Industrieländer entsprechende Pläne mit nach Posen bringen.» Die USA sei aufgrund der Wahl jedoch ausgefallen - Barack Obama tritt erst am 20. Januar das Amt des Präsidenten an. Und die EU habe enttäuschend wenig zu den Themen Hilfen und Techniktransfer vorgelegt.

Posen gilt als letzter Meilenstein vor der Klimakonferenz in Kopenhagen Ende 2009, wo eine Nachfolgevereinbarung für das Kyoto-Protokoll abgeschlossen werden soll. Eine ausformulierte Vorlage für den Vertrag von Kopenhagen erwartet von der Ministerrunde niemand. «Wir werden sicher keine Substanz, aber eine klare Weichenstellung bekommen», sagt die Chefverhandlerin der deutschen Delegation, Nicole Wilke. Die in Posen verhandelten Punkte seien unabhängig von einer Einigung in Brüssel. «Aber wenn sie auf dem Tisch liegt, dann hat das eine positive Wirkung auch für Posen.»

Bei der Konferenz geht es um Emissionsminderung, wozu auch der Kampf gegen die Zerstörung der Wälder zählt, Anpassung an den Klimawandel, klimafreundliche Technologien für die am wenigsten entwickelten Staaten und Schwellenländer und schließlich um die Finanzierung des Ganzen. Beim Waldschutz gebe es noch viele Fragen, nicht nur zur Finanzierung, sagte Wilke. So sei sogar noch ungeklärt, wie die Entwaldung überhaupt erfasst werden kann. Zum ersten Mal wurde laut Hay die Frage der Versicherungen größer in eine Klimakonferenz einbezogen. Die nächste weltweite Klimavereinbarung könne Mechanismen enthalten, damit arme Menschen etwa gegen Wirbelsturmschäden versichert werden.

Jedenfalls kommt diese Woche noch Verstärkung nach Posen: Am Mittwochabend trifft UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ein. Er wird laut Hay nicht nur die Minister zum Handeln aufrufen, sondern auch Einzelgespräche führen. Auch drei US-Senatoren werden einfliegen. Und schließlich will Friedensnobelpreisträger Al Gore am Freitag für den Klimaschutz werben. Von Simone Humml, dpa

dpa-infocom