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Amnesty verlangt mehr Einsatz für Menschenrechte

Berlin - Zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat Amnesty International die Bundesregierung ermahnt, mehr Rücksicht auf Flüchtlinge zu nehmen.

Die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, verwies in Berlin auf das Schicksal von Einwanderern, die ohne gültige Papiere in Deutschland leben. Zugleich müsse sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene stärker dafür einsetzen, dass Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen nicht mehr in ihre Heimatländer abgeschoben werden, wenn ihnen dort Verfolgung und Folter drohen.

Die Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) jährt sich am 10. Dezember zum 60. Mal. Bei einer Festveranstaltung in Berlin werden neben Lochbihler auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprechen. Anschließend findet zum diesjährigen «Tag der Menschenrechte» am Brandenburger Tor eine «Lichter-Aktion» statt, bei der mehrere tausend Kerzen leuchten sollen.

Die Amnesty-Generalsekretärin bezeichnete das Jubiläum «durchaus als Grund zum Feiern». Dabei dürfe aber nicht vergessen werden, dass in vielen Ländern weiterhin massiv gegen die Menschenrechte verstoßen werde. Als Beispiele nannte sie unter anderem China, Afghanistan, Simbabwe und den Kongo. Auch in Deutschland gebe es jedoch eine «Lücke zwischen Versprechen und Verhalten». «Wer ohne Papiere unter uns leben muss, kann vielfach nicht zum Arzt gehen und seine Kinder nicht zu Schule schicken.» Dies verletze die «Kernidee» der Erklärung, wonach jeder Mensch unveräußerliche Rechte habe.

Zugleich forderte Lochbihler die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die EU-Grenzschutzbehörde Frontex Boots-Flüchtlinge nicht mehr in ihre Heimatländer zurückschickt, wenn ihnen dort Gefahr droht. «Das Sterben an den Außengrenzen der Europäischen Union muss aufhören», sagte Lochbihler. Die legalen Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa müssten erweitert werden. Außerdem sollten über das bereits beschlossene Kontingent von 2500 Menschen weitere Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland aufgenommen werden.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, rief anlässlich des Jahrestags zur Verteidigung der elementaren Menschenrechte auf. «Diktaturen vertragen mehr Kritik, als wir manchmal glauben.» Auch zahlreiche andere Politiker mahnten, den Menschenrechten weltweit mehr Geltung zu verschaffen.

dpa-infocom