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Rettungsplan für US-Autobranche gekippt

Washington - Düstere Aussichten für die US-Autoindustrie: Nach dem Scheitern des Rettungsplans droht vor allem dem Opel-Mutterkonzern General Motors und der ehemaligen Daimler-Tochter Chrysler akut eine Insolvenz.

Beide hatten gewarnt, dass sie Milliarden-Hilfen noch im Dezember brauchen. Die Republikaner im US- Senat kippten aber in der Nacht zum Freitag die geplanten Not-Kredite in Höhe von 14 Milliarden Dollar (10,8 Mrd Euro). GM engagierte laut einem Zeitungsbericht bereits Insolvenzberater. Ford, der dritte große US-Autobauer, gilt vorerst als etwas weniger gefährdet.

GM und Chrysler müssen nun vor allem darauf hoffen, dass das Weiße Haus ihnen doch noch Zugang zu dem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket eröffnet, das eigentlich für die Finanzbranche gedacht ist. Die Demokraten hatten dies schon lange gefordert. «Das ist derzeit die einzig gangbare Option», meinte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. «Plan B ist der Präsident», sagte Senator Carl Levin. Bisher hat US-Präsident George W. Bush diese Idee zurückgewiesen. Das Weiße Haus äusserte sich «enttäuscht» über das Scheitern des Rettungsplans im Senat.

Den Republikanern im Senat gingen die Zugeständnisse der Autoindustrie insbesondere beim geforderten Schuldenabbau und der Reduzierung von Löhnen und Gehältern nicht weit genug. Senator Bob Corker beschuldigte vor allem die Autoarbeiter-Gewerkschaft UAW, für das Scheitern des Rettungsplans verantwortlich zu sein. Die am Donnerstag im Kongress anwesenden UAW-Spitzenfunktionäre hätten sich geweigert, einer Senkung der Lohnkosten bei den US-Autobauern auf das Niveau der japanischen Hersteller in den USA vor 2011 zuzustimmen.

Pelosi nannte das Handeln der Republikaner angesichts der großen Kompromissbereitschaft aller Seiten und der US-Wirtschaftskrise unverantwortlich. «Die Konsequenzen können nun verheerend für die Wirtschaft sein». Vergeblich hatte auch der designierte US-Präsident Barack Obama die Senatoren aufgefordert, die US-Autohersteller zu retten. «Wir können nicht einfach danebenstehen und zuschauen, wie die Industrie zusammenbricht», sagte er. Ein Verschwinden der US- Autobranche könne eine «verheerende Kettenreaktion» auslösen.

Die US-Autobauer «verbrennen» derzeit ihre Bargeld-Reserven. In der Finanz- und Konjunkturkrise ist der Absatz massiv eingebrochen und die zusammengeschmolzenen Einnahmen aus dem Tagesgeschäft reichen nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken. Nun erwägen die Autobauer der «USA Today» zufolge, für mehrere Wochen ihre Geschäftstätigkeit weitgehend einzustellen, um eine finanzielle Atempause vor dem Amtsantritt Obamas zu erhalten. Der Demokrat legt am 20. Januar seinen Amtseid als Präsident ab.

Wie schnell GM und Chrysler das Geld ausgehen könnte, ist unklar. Bevor sie zuletzt eilige Kredite noch im Dezember gefordert hatten, hieß es noch, sie könnten bis ins nächste Jahr durchhalten. Insgesamt hatten die «großen drei» GM, Ford und Chrysler um staatliche Kredite von 34 Milliarden Dollar gebeten, die bis Ende 2009 ausgezahlt werden sollten. Ford gilt als solider finanziert.

Eine Insolvenz wollten die Autobosse bisher um jeden Preis vermeiden, obwohl sie in den USA oft zur Sanierung angeschlagener Unternehmen eingesetzt wird. Unter dem sogenannten Gläubigerschutz nach Kapitel elf des US-Insolvenzrechts können Firmen die Bedienung ihrer Schulden aussetzen und sich in Ruhe sanieren. Unter anderem so gut wie alle US-Fluggesellschaften hatten dies schon gemacht.

Vor allem GM-Chef Rick Wagoner glaubt aber, selbst eine Insolvenz mit Gläubigerschutz könnte für einen Autohersteller tödlich ausgehen. Die Verbraucher würden keine Autos von einer Firma kaufen, die verschwinden könnte, argumentiert der Chef der Opel-Mutter. Opel beantragte bei der Bundesregierung bereits vor Wochen für den Fall einer GM-Insolvenz einen Bürgschaftsrahmen von mehr als einer Milliarde Euro. Berlin wollte nach bisherigen Angaben bis Weihnachten entscheiden.

In den USA hängen nach verschiedenen Schätzungen drei bis fünf Millionen Arbeitsplätze an der Autoindustrie. «Das wird ein schlimmes, schlimmes Weihnachten für viele Menschen», sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid. Das Scheitern des Rettungsplans sei ein «Verlust für das Land». Er blicke mit Angst auf die Kurse an der Wall Street am Freitag, sagte Reid nach dem Scheitern der Verhandlungen. «Das wird kein schöner Anblick.» Vorbörslich sackte der GM-Kurs bereits um rund ein Drittel ab - auf nur noch 2,60 Dollar.

Bis zur Zusammenkunft des neuen Senats im kommenden Jahr werde es «keine weiteren Arbeiten» an dem Rettungsplan geben, sagte Reid. Zuvor hatte das US-Abgeordnetenhaus den Plan am Mittwoch gebilligt.

Der gescheiterte 14-Milliarden-Dollar-Plan war in tagelangen Verhandlungen zwischen den Demokraten und dem Weißen Haus entstanden.

dpa-infocom