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DAK-Chef: Versicherte müssen bald draufzahlen

Zusatzbeitrag wird zum Normalfall

Mit dem Start des Gesundheitsfonds wird sich der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Kassen nicht mehr über den Beitragssatz entscheiden. Wichtiger wird die Betreuung der Versicherten sein. Die DAK mit bundesweit 850 Servicestellen sieht sich in diesem Wettbewerb gut aufgestellt, sagt Kassen-Chef Herbert Rebscher im Gespräch mit unserer Zeitung.

Reicht das Geld aus dem Gesundheitsfonds aus, um die DAK-Versicherten ausreichend zu versorgen?

Bei der DAK wird das Geld 2009 reichen. Für Mitbewerber, die bislang den Service vernachlässigt haben, aber günstig waren, wird 2009 mit dem einheitlichen Beitragssatz dagegen ein schwieriges Jahr. Niemand würde sich bei gleichem Preis für einen Kleinwagen entscheiden, wenn er dafür auch einen A 6 bekäme. Wir erleben seit einigen Monaten einen starken Zuspruch neuer Kunden.

Wird die DAK Zusatzbeiträge erheben oder Prämien an ihre Versicherten auszahlen?

Die DAK wird im kommenden Jahr keinen Zusatzbeitrag erheben. Da der Gesundheitsfonds nach Schätzungen der Kassen mit einer Unterfinanzierung startet, rechnen wir nicht damit, dass Kassen nennenswert Prämien ausschütten können. Fest steht, dass es eine Unterfinanzierung des Fonds gibt, die sich über die Jahre verschärfen wird.

Welchen Einfluss hat dabei die Wirtschaftskrise?

Der Schätzerkreis hat ja kürzlich eine Unterfinanzierung aufgrund der zu erwartenden Rezession von 440 Millionen Euro prognostiziert. Welche Auswirkungen die Wirtschafts- und Finanzkrise tatsächlich auf den Arbeitsmarkt haben wird, ist heute nur schwer abschätzbar. Das macht eine Prognose schwierig. Manche Experten meinen allerdings, dass die Unterfinanzierung auch bei 1,5 Milliarden oder mehr liegen könnte.

Welche Folgen hätte das?

Zunächst hätte das für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine unmittelbare Konsequenz, da der Bund finanziell einspringt. Das Geld muss der Fonds aber 2010 zurückzahlen. Hinzu kommt, dass es zusätzlich zur Unterfinanzierung ein erhebliches Ausgabenrisiko für die GKV gibt. Der Spitzenverband geht von mehr als zwei Milliarden Euro aus. Das hat die Folge, dass die Kassen auf mittlere Sicht mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen - es sei denn, nach der Bundestagswahl gibt es eine neue gesundheitspolitische Weichenstellung.

Wie könnte diese aussehen?

Das ist von den politischen Mehrheiten nach der Bundestagswahl abhängig. Ich kann aber nur davor warnen, solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme durch Vorsorge auf Kapitalbasis zu ersetzen. Wir erleben gerade, wie unzählige Bürger in den USA ihre Altersversorgung, ihre gesamte Lebensgrundlage verloren haben, weil die Rentenfonds deren Vermögen an der Börse verzockt haben. Jahrelang sind die deutschen Sozialversicherungskonzepte von vielen müde belächelt worden. In der Krise zeigt sich jetzt deren Stärke und Solidität.

Kommen wir noch einmal zurück auf das aktuelle Defizit im Gesundheitsfonds in Höhe von 440 Millionen Euro. Müssen die Kassen deshalb schon nächstes Jahr Zusatzbeiträge erheben?

Ich glaube nicht, dass im nächsten Jahr viele Kassen einen Zusatzbeitrag erheben werden, die DAK jedenfalls nicht. Eine Sache ist vielen Bürgern aber trotz der langen Debatte um den Gesundheitsfonds nicht klar: Der einheitliche Beitragssatz wird erst dann wieder angehoben, wenn der Fonds den Finanzbedarf der GKV mindestens zwei Jahre lang nicht mehr zu 95 Prozent decken kann. Das bedeutet im Klartext: Der Gesetzgeber hat die Rahmenbedingungen so formuliert, dass wirklich alle Kassen mittelfristig einen Zusatzbeitrag erheben müssen, weil der einheitliche Beitragssatz nicht so schnell angepasst wird. Der Zusatzbeitrag ist der politisch gewollte Normalfall, der schon 2010 bei allen Kassen eintreten kann, da der Fonds mit einer Unterfinanzierung startet.

Experten rechnen damit, dass der Gesundheitsfonds mittelfristig zu einer Kürzung der gesetzlich fixierten Leistungen führen wird. Wie wahrscheinlich ist das?

Bisher war die GKV durch ein solidarisches, selbstverwaltetes System geprägt, auf das der Staat nur durch die Rahmengesetzgebung mittelbar Einfluss hatte. Mit dem staatlich verwalteten Gesundheitsfonds und der Festsetzung des Einheitsbeitrags durch das Ministerium bekommen wir in Deutschland ein zunehmend durch unmittelbare staatliche Steuerung geprägtes Gesundheitswesen, obwohl man damit in anderen europäischen Staaten wie Großbritannien sehr schlechte Erfahrungen gemacht hat. Darüber, ob es angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise zu staatlichen Einschnitten bei den Kernleistungen kommt, um die Unterfinanzierung des Fonds abzufedern, lässt sich nur spekulieren. Wir würden solchen Lösungsversuchen im Interesse unserer Versicherten jedenfalls entschieden entgegentreten.

Warum stößt der Gesundheitsfonds auf so große Ablehnung bei den Kassen?

Der Fonds löst die Probleme des Gesundheitswesens in keiner Weise. Er ändert nur das Finanzierungssystem, löst aber die Finanzprobleme des Gesundheitswesens nicht. Die Qualität der Versorgung verbessert er nicht einmal im Ansatz. Im Gegenteil: Er schafft mehr teure Bürokratie bei den Krankenkassen. Positiv ist die Einführung eines morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs, der Kassen finanziell entlastet, die besonders viele besonders schwer erkrankte Mitglieder haben. Dafür hätte es aber des Fonds nicht bedurft.

Die Fragen stellte Christian Kunst; Foto: dpa

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