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Kommentar

Große Koalition handelt zu spät

Christian Kunst zu Kon­junk­tur und Gesund­heit

Schöne Besche­rung! Eben noch haben wir uns über den Brief­umschlag mit dem Geld­schein auf dem Gaben­tisch gefreut - und schwups hat ihn die Gesund­heits­minis­terin schon wieder ein­kas­siert. Mit der ersten Gehalts­abrech­nung im neuen Jahr landet die weih­nacht­liche Kon­junk­tur­spritze von Oma Berta im riesigen Fonds von Ulla Schmidt, aus dem sie künftig die Ausgaben für unsere Gesund­heit bezahlt. Mehr als 90 Prozent der gesetz­lich Kran­ken­ver­sicher­ten wird es so ergehen. Nun ja, auf dem ersten Gehalts­bogen werden wir uns auch über ein bisschen weniger Beitrag für die Arbeits­losen­ver­siche­rung freuen. Aber unterm Strich werden wohl trotzdem viele bluten müssen.

Sieht so der Ret­tungs­schirm für uns klamme Bürger aus? Nein. Aber es naht bereits die nächste Besche­rung: Am 5. Januar will die Große Koalition ent­schei­den, wie sie die Geld­beu­tel der Bürger wieder ein wenig füllen kann. Doch wir sollten uns nicht zu früh freuen: Denn in der Kon­junk­tur­spritze ist eine Arznei, die uns zwar den Blick vernebeln wird, nicht aber eine Heilung von unseren Gebrechen ver­spricht. Unter anderem wollen Union und SPD den Kas­sen­bei­trag mithilfe von Steu­ermit­teln von 15,5 auf 14,5 Prozent senken. SPD-Gesund­heits­papst Karl Lau­ter­bach jubelt, die Bürger frohlo­cken.

Doch dies ist zu kurz gedacht: Sicher­lich ist ein höherer Steu­erzu­schuss, der ohnehin bis 2016 von derzeit 2,5 Mil­liar­den Euro auf dann 14 Mil­liar­den Euro steigen wird, eine sehr ver­nünf­tige Ent­schei­dung. Doch es kommt darauf an, was mit diesen Steu­ermil­liar­den passiert. Wenn es nur darum geht, den Bürger kurz­fris­tig zu entlasten, dann ist eine Redu­zie­rung des Bei­trags­sat­zes um einen Pro­zent­punkt ein läp­pisches Wahl­geschenk in Höhe von monatlich einigen wenigen Euros.

Wer den staat­lichen Zuschuss aller­dings dazu nutzen würde, das System der gesetz­lichen Kran­ken­ver­siche­rung von Aufgaben zu befreien, die eigent­lich Sache der All­gemein­heit, also des Steu­erzah­lers sind, der würde vor­aus­schau­end und nach­hal­tig handeln. Unlängst hat der Kieler Gesund­heits­experte Fritz Beske vor­gerech­net, dass der Bei­trags­satz auf zehn bis elf Prozent sinken könnte, wenn der Staat bei­spiels­weise fami­lien­poli­tische Leis­tun­gen wie den Mut­ter­schutz oder die Förderung der Patienten-Selbst­hilfe aus Steu­ergel­dern finan­zie­ren würde. Dies wäre eine wirklich spürbare Ent­las­tung der Bürger.

Doch zu solch einem Schritt ist nur ein Politiker fähig, der gewillt ist, das beste­hende Gesund­heits-Finan­zie­rungs­sys­tem anzu­tas­ten. Trotz über­wäl­tigen­der Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ist dies der Großen Koalition nicht gelungen. Wie bei der Steu­erre­form hätte Schwarz-Rot auch beim Gesund­heits­sys­tem in Zeiten des Auf­schwungs handeln müssen. Jetzt ist es zu spät. Denn mit der stei­gen­den Arbeits­losig­keit werden dem Gesund­heits­fonds auch die Bei­trags­zah­ler weg­bre­chen. Schon bald wird der Steu­erzu­schuss also noch weiter steigen müssen - auf Kosten nach­fol­gen­der Gene­ratio­nen.

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